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17. Oktober 2017

0608/17 - Sozialmissbrauch stoppen - Kommunale Niedriglohnabgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Gerade in Hamm ist der Anteil sogenannter „Aufstocker“ überdurchschnittlich hoch. Diese Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeiterwerbstätigkeit nicht vollständig aus eigenen Mitteln sicherstellen. Ursache dafür sind Arbeitgeber, die Menschen zu Dumpinglöhnen beschäftigen.


Der Rat der Stadt Hamm möge daher folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Unternehmen, die so niedrige Löhne zahlen, dass die dort Beschäftigten trotz einer Vollzeitstelle weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, mit einer kommunalen Niedriglohnabgabe zu belegen.


Begründung

Werden Niedriglöhne aus Steuermitteln subventioniert, steigen auch die Soziallasten trotz zunehmender Beschäftigung, da sich zum Beispiel Leistungen für die Kosten der Unterkunft erhöhen. Zudem kommt es mit der Subventionierung von Niedriglöhnen zu einer Wettbewerbsverzerrung auf demArbeitsmarkt, da Unternehmen, die ihre Beschäftigten auskömmlich und nach Tarif bezahlen, benachteiligt werden.

Durch die kommunale Abgabe sollen Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich unattraktiv und öffentliche Kassen durch sinkende Soziallasten entlastet werden.



Mit freundlichen Grüßen


Alisan Sengül                                                Roland Koslowski

Fraktionsvorsitzender                                     Fraktionsgeschäftsführer