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12. Dezember 2017 Marion Josten

0660/17 - Stromsperren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

aufgrund der zunehmenden Armut in dieser Stadt und deutlich steigenden Energiepreisen erhöht sich die Zahl der von Stromsperren betroffenen Haushalte.

Im vergangenen Jahr wurden durch die Stadtwerke Hamm 1.700 Mal Stromsperren ausgesprochen. 2011 waren es noch 1.529. Wie wir bereits 2013 in unserem Antrag „Stromsperren verhindern“ betont haben, ist jede Stromsperre eine zu viel.


Daher möge der Rat der Stadt Hamm, um diesem Trend politisch entgegen zu steuern, folgenden Beschluss fassen: 


In der Stadt Hamm werden - basierend auf der Forderung des Bundes der Energieverbraucher e. V. - für alle privaten Haushalte die ersten 1.000 Kilowattstunden -  pro Jahr und Haushalt -  kostenlos abgegeben. Dabei werden die Tarife so gestaltet, dass der Stromverbrauchspreis progressiv gestaffelt wird, d. h. Haushalte, die wenig Energie verbrauchen, werden entlastet, Großverbraucher hingegen zahlen mehr.



Begründung: 

Um zu verhindern, dass u.a, Kinder, Senior*innen, Kranke und Behinderte - in einem der „reichsten“ Länder der Welt - ohne Heizung im Dunklen sitzen, reicht es nicht, Beratungen und Vereinbarungen von Ratenzahlungen oder pauschalen Abtretungserklärungen über das Kommunale Jobcenter anzubieten, da eben nicht nur Hartz IV-Berechtigte betroffen sind. Auch Menschen mit geringem Einkommen und Menschen, die in Altersarmut leben, können ihre Rechnungen nicht oder nicht fristgerecht zahlen. Um aber die Grundversorgung aller Menschen sicherzustellen, ist eine Freimenge erforderlich.

Die progressive Staffelung der Tarife soll dafür sorgen, dass sich Stromsparen lohnt, weil Geringverbraucher entlastet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marion Josten                                   Hazal Topuz

Stellv. Fraktionsvorsitzende                 Fraktionsgeschäftsführerin