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6. März 2018

0678/18 - Kostenübernahme Schulbücher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

der Rat der Stadt möge beschließen:

 

Das kommunale Jobcenter Hamm möge rechtzeitig ein Formular zur Einreichung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern und eine verständliche Handreichung erstellen und diese ggf. vor dem Ende des Schuljahres an alle Bedarfsgemeinschaften verschicken, in denen schulpflichtige Personen leben.

Begründung:

Jüngst entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass die Kosten für Schulbücher von ALGII-Empfängern durch die Jobcenter zu tragen sind. Ein Verweis auf die Pauschale von 100 Euro aus dem Schulbedarfspaket schließe sich aus. Vielmehr seien die Kosten für Schulbücher aus dem Regelbedarf zu tragen. Dort seien allerdings mit 3 Euro monatlich die Schulbuchkosten nicht gedeckt. Somit trete eine „planwidrige Regelungslücke“ auf, weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse.

Im Sinne der Betroffenen und zur Vermeidung von unnötigen, bürokratischen Hürden ist ein proaktiver Umgang des hiesigen Jobcenters in diesem Fall geboten.


Mit freundlichen Grüßen

Alisan Sengül                                               Sven Kleinemeier

Fraktionsvorsitzender                                    Fraktionsgeschäftsführer