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6. März 2018 Marion Josten

0766/18 - Bericht des Amtes für soziale Integration

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

der völkerrechtswidrige Angriff der türkischen Regierung gegen die ethnische Minderheit der Kurden ist auch in der Stadt Hamm nicht ohne Reaktionen geblieben. Sie reichen von menschenverachtenden Facebook-Einträgen, über die völlig unzureichende und unglaubwürdige Naivitätserklärung eines stellvertretenden Parteivorsitzenden bis hin zu Mahnwachen und Friedensdemonstrationen. Auffällig ist dabei, dass sich nahezu alle Parteien und Gruppierungen im Rat der Stadt Hamm nicht von diesem Angriff distanziert haben. Insbesondere glänzt das für diese Belange zuständige Fachamt für soziale Integration bisher durch bedrohliches Schweigen und Nichtstun.

Dabei ist zu befürchten, dass sich in den rassistischen und nationalistischen Reaktionen, die dieser Konflikt aktuell hervorruft, Entwicklungen zeigen, die sich über einen längeren Zeitpunkt innerhalb von Gruppierungen aufgebaut haben.
Wir sind als Fraktion in den vergangenen Wochen häufig auf die Thematik angesprochen und mit den nachfolgenden Fragestellungen konfrontiert worden, die wir hier stellvertretend für die Fragenden an die Fachverwaltung weitergeben.
Wir bitten daher unbedingt, dass in der kommenden Ratssitzung - öffentlicher Teil - der Leiter des genannten Fachamtes dem Rat zu folgenden Fragestellungen berichtet:
 
Gibt es innerhalb des Fachamtes zu o.g. Themenkomplex eine Problemanalyse mit Bezug auf die hier lebenden Gruppierungen und evtl. vorhandenen Spannungen?
Gibt es eine Deeskalationsstrategie innerhalb der Fachverwaltung?
Wenn ja, wie sieht diese aus und mit welchem Ergebnis wurde diese angewendet?
Wenn nein, warum nicht?
Wie wird kontrolliert oder garantiert, ob und dass in den Hammer Moscheen und auch neuerdings in türkischen Bildungsträgern keine rassistische Hetze und/oder nationalistische Propaganda in Zusammenhang mit Afrin und Operation Olivenzweig betrieben wird?
Warum hat ausgerechnet das zuständige Fachamt sich nicht öffentlich gegen diesen Krieg ausgesprochen und zu einem friedlichen Miteinander hier in unserer Stadt aufgerufen?
Lässt demnach ein derartiges Schweigen Rückschlüsse auf eine Duldung oder sogar Sympathie für das Vorgehen der türkischen Regierung zu?
Sind dem Amt für Integration Vereine in Hamm bekannt, die rassistisch und/oder nationalistisch ausgerichtet sind? Wird diese Erkenntnis bei Einladungen und finanzieller Unterstützung durch die Stadt Hamm berücksichtigt?
Wie bewertet das Fachamt die öffentlichen Äußerungen des Integrationsratsvorsitzenden, Herrn Erkul, mit Bezug auf das friedliche Zusammenleben aller in Hamm lebenden Menschen?
 


Begründung:

Gerade das Fachamt für soziale Integration sollte auf das laut Selbstdarstellung definierte Leitziel der Verbesserung der Lebensbedingungen und Sicherung der gesellschaftlichen Integration Benachteiligter oder von Benachteiligung bedrohter Menschen in der Stadt Hamm ausgerichtet sein.  Gerade in dieser angespannten Situation ist ein wohlüberlegtes und koordiniertes Vorgehen seitens des Fachamts notwendig.
 

Mit freundlichen Grüßen

Marion Josten                                              Sven Kleinemeier
Stellv. Fraktionsvorsitzende                            Fraktionsgeschäftsführer