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6. März 2018 Marion Josten

0776/18 - Unterbringungskonzept von Geflüchteten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in der Beschlussvorlage 1079/17 heißt es zur Unterbringung von Geflüchteten:

“In der dritten Stufe wird für Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens gglfs. nochmals ein Umzug nötig. Mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis endet im Regelfall der Anspruch auf Unterbringung in städtisch bereit gestellten Unterkünften. Die Wohnsitzauflage greift in diesen Fällen aber weiterhin. Diese Personen sind dann aufgefordert, in Hamm einen privatrechtlichen Mietvertrag auf eigenen Namen abzuschließen. Die Kosten dieser Unterkünfte trägt in vielen Fällen das Kommunale Jobcenter. Bei ausreichenden Kapazitäten und unter der Voraussetzung, dass eine Suche nach eigenem Wohnraum erfolgt, besteht daher die Möglichkeit, einen übergangsweisen Verbleib in städtischen Unterkünften zu dulden, falls die Kosten erstattet werden. Der Bedarf an marktüblichen Wohnraum wird also für Flüchtlinge mit einer Anerkennung steigen.”

Wie uns zugetragen wurde, werden derzeit Geflüchtete mit abgeschlossenen Asylverfahren aufgefordert, die von der Stadt bereitgestellten Wohnungen frei zu ziehen und nach erfolgloser Suche auf dem freien Wohnungsmarkt in Sammelunterkünften untergebracht.

 

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen in der Ratssitzung:

 

  • Trifft es zu, dass es Fälle gibt, in denen Geflüchtete Wohnungen verlassen mussten und anschließend in Sammelunterkünften untergebracht wurden?
  • Falls ja, inwiefern steht dieses im Einklang mit dem Integrationskonzept für Geflüchtete in Hamm?
  • Welche Fristen sind für den o.g. “übergangsweisen Verbleib” vorgesehen?
  • Welche Unterbringungsformen sind für den “übergangsweisen Verbleib in städtischen Unterkünften” vorgesehen?
  • Welche Möglichkeiten bestehen, um einen Nachweis über die erfolglose “Suche nach eigenem Wohnraum” zu erbringen?
  • Wie ist die Entwicklung der Kapazitäten für die dezentrale Unterbringung durch die Stadt Hamm in den Jahren 2015 bis heute?
  • In welchen Fällen und warum konnte keine Kostenübernahme durch bspw. das kommunale Jobcenter für die bereits bewohnten Wohnungen erfolgen?


Mit freundlichen Grüßen

Marion Josten                                          Sven Kleinemeier
Stellv. Fraktionsvorsitzende                        Fraktionsgeschäftsführer