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12. Dezember 2017 Marion Josten

Antrag 0660/17 - Stromsperren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

seit 2012 gibt es in Deutschland das unveräußerliche Recht auf Stromversorgung und eine warme Wohnung.

Im vergangenen Jahr gab es in Hamm 1700 Stromsperren!

Das unveräußerliche Recht auf Stromversorgung erfolgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2010 und der Konkretisierung 2012 , aus einem internationalen Abkommen (Sozialpakt 1973: über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


Konkretisierung:
Anspruch auf eine menschenwürdige Existenz des Menschen:
"Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben."

Denn "eine ausreichende Energieversorgung zum Heizen zur Warmwasserbereitung sowie zum Betrieb heute üblicher elektrischer Geräte ist daher ohne weiteres zum Existenzminimum zu zählen."
Zitat Sachverständigenrat für Umweltfragen in ihrem Gutachten 2016

Meine Partei stimmt mit dem Bund der Energieverbraucher überein:
Das Sozialsystem muss umgestaltet werden, um das Existenzminimum bei der Energieversorgung zu gewährleisten.

Politisch Interessierte wissen, werten es jedoch unterschiedlich, die Lobby der Großindustrie hat Strompreisrabatte bei Netzentgelten, Steuern und Abgaben durchsetzen können, die von allen anderen Stromkunden zusätzlich aufgebracht werden müssen (EeG-Umlage, Offshore-Haftungsumlage, Netzentgelten) und die Strompreise beträchtlich in die Höhe treiben.
Dass hier logischerweise auch arme Haushalte, quasi durch die Hintertür, für die Kosten der Großindustrie aufkommen müssen, ist, gelinde gesagt, der reinste Hohn oder eben Teil unseres Gesellschaftssystems, eben ungerecht.

Bevor die ersten Zwischenrufe kommen "das ist Bundespolitik, da können wir nichts machen", und "Sozialarbeiter kümmern sich doch, vorher werden Gespräche geführt", - das ist sicher gut und das mindeste, was passieren muss, ändert aber nichts an der jeweils grundlegenden finanziellen Situation.

Ich komme zum Punkt, zu unserer Forderung:
Um die Energieversorgung aller Menschen  mit geringem Einkommen sicherzustellen, fordern wir - basierend auf der Forderung des Bundes der Energieverbraucher: Die ersten 1.000 Kilowattstunden - pro Jahr  und Haushalt werden kostenlos abgegeben. (Andere Rechenarten - wie 250 kW pro Person im Haushalt - sind möglich oder können monatlich berechnet werden.)
Die Tarife werden progressiv gestaltet. Haushalte, die wenig Energie verbrauchen, erhalten günstigere Tarife, werden dadurch entlastet, Vielverbraucher erhalten höhere Tarife. Ein progressiver Tarif bietet Anreize zum Energie sparen!

Wer glaubt, Stromsperren helfen Menschen, der irrt. Androhung der Stromsperren als pädagogische Maßnahme? Erfolglos! Oder wie erklären Sie sich den Anstieg der Stromsperren?  (Im Jahr 2011: 1529 Stromsperren)

Menschen, die zu wenig Geld haben, sollen wählen, entweder essen oder die Stromrechnung bezahlen? Energieversorgung gehört zum Mindestmaß an Teilhabe! Und dies kann in Hamm direkt umgesetzt werden!