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17. Oktober 2017 Roland Koslowski

Antrag 601/17 – Parkplatz Tierpark, Stellungnahme der Verwaltung 1053/17

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

wir sind natürlich erfreut, dass die Verwaltung Teile unseres Antrags aufgreift und nun untersucht oder prüft. Allerdings ist dadurch der Antrag nicht gegenstandslos. Daher beantragen wir, entgegen der Verwaltungsstellungnahme heute über den Antrag abzustimmen und ihn somit auf der Tagesordnung zu belassen.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm – Mitte vom 20.06.2017 haben wir die Beschlussvorlage 1200/17 (Erschließung Tierpark Hamm) abgelehnt. Ebenso im Haupt- und Finanzausschuss am 10.07.2017. Bei der Ablehnung haben wir uns gegen weitere und völlig unnötige Flächenversiegelungen ausgesprochen und Baumfällungen abgelehnt. Wir haben statt dessen eine bessere ÖPNV Anbindung an den Tierpark, als auch ein Kombiticket gefordert. Parkplätze sind in der unmittelbaren Umgebung zur Genüge vorhanden: Parkplätze der Lebenshilfe, des Kolpingwerkes, ein Parkplatz auf dem Aldi Gelände. Da müssen lediglich Nutzungsgespräche mit den Geschäftsführungen geführt werden.

Der Tierpark Hamm hat also keineswegs ein Parkplatz-, sondern vielmehr ein Mobilitätsproblem. Es ist nicht ausreichend, wenn von der nächstgelegenen Haltestelle ein Fußweg von mindestens 10 Minuten zurückgelegt werden muss. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern, Senior*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die Koppelung von Eintrittspreisen mit der kostenfreien Nutzung des ÖPNV– das sogenannte Kombiticket - hat sich zudem im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen NRWweit millionenfach bewährt.

Völlig zurecht hat Herr Lenz im WA darauf hingewiesen, dass die Debatte um den Tierpark nicht nur auf das vermeintliche Parkplatzproblem zu reduzieren ist. Selbstverständlich geht es auch um eine Verbesserung des gastronomischen Angebotes, um Sanitäranlagen und um Spielmöglichkeiten für Kinder. Und damit sind wir bei der Finanzierung. Es ist für uns absolut unverständlich, dass der Tierpark nicht als integrativer Betrieb geführt wird. Mehr als einmal haben wir das gefordert, eine Refinanzierung über den Landschaftsverband Westfalen – Lippe wäre möglich gewesen. Diese Finanzierungsmöglichkeit allerdings ist nun nicht mehr umsetzbar, denn es ist die Große Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Münster, die eine Finanzierung integrativer Betriebe ausgesetzt hat. Durch ein derartiges Projekt wäre auch und insbesondere überregionales Publikum angesprochen worden.

Allerdings ist es nach wie vor möglich, Bundesmittel für integrative Projekte zu erhalten. Wir fordern die Große Koalition auf, davon umgehend Gebrauch zu machen und Förderanträge zu stellen. Genau diesen Aspekt berücksichtigt die Verwaltung nicht einmal im Ansatz.

Und selbstverständlich müssen wir uns fragen, wollen wir den Individualverkehr stärken oder den ÖPNV ausbauen, wollen wir die Umwelt be- oder entlasten? Soll die Mobilität für alle – also auch für Menschen mit Behinderungen und Senior*innen – gestärkt werden oder sollen diese Personengruppen ausgegrenzt werden? Wollen wir einen attraktiven Tierpark für alle Menschen oder nur für ausgewählte Personengruppen? Insofern ist die Diskussion um die Umgestaltung des Tierparkes eben keine reine Familienangelegenheit, sondern auch ein politisches Signal an die Bürger*innen.