DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Oststr. 48
59065 Hamm
Fon: (02381) 17 31 97
Fax: (02381) 17 10 31 97
e-mail: die-linke-fraktion@stadt.hamm.de
Soziale Netzwerke:
Anfahrt:


Sprechzeiten der Fraktion

Di. von 10.30 Uhr - 12.30 Uhr
Do. von 13.30 Uhr - 15.30 Uhr
sowie nach telefonischer Absprache.

 
17. Oktober 2017 Marion Josten

Antrag 607/17 – Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

diesen Antrag stellen wir seit 2009 Jahr für Jahr, genauso regelmäßig haben sie ihn mehrheitlich abgelehnt, unabhängig von der jeweiligen Rathausmehrheit. Die Armut in dieser Stadt wird jedes Jahr größer, Kinderarmut hat einen historischen Höchststand erreicht.

Und wie in jedem Jahr wird es auch heute wieder gute Gründe für Sie geben, diesen Antrag abzulehnen, einen finanziellen Hintergrund hat die Ablehnung allerdings nicht. Denn in dieser Stadt ist alles, was politisch gewollt ist, auch zu finanzieren. Da mangelt es der Rathausmehrheit keineswegs an Fantasie. Der Tierpark ist ein gutes Beispiel, sie verzichten auf Millionen Euro in der Refinanzierung und - dazu kommen wir gleich noch – sie sehen dem organisierten Sozialmissbrauch tatenlos zu. Statt dessen werden wieder einmal die diejenigen finanziell entlastet, die über auskömmliche Einkommen verfügen, z.B. bei der Elektromobilität.
Natürlich können wir auf der lokalen Ebene keine Bundesgesetze ändern. Zudem müssen wir uns immer wieder anhören, Hamm sei Stärkungspaktkommune und es gäbe daher keinen finanziellen Spielraum.


Meine Damen und Herren, wir haben nun in NRW zwei Wahlkämpfe hinter uns. Und wir wissen, nicht nur wir sind von Hartz IV Betroffenen angesprochen worden, auf die Regelsätze, die Sanktionspraxis des KJC, aber auch auf die Honorierung des kommunale Ehrenamtes. Es würde mich wirklich interessieren, was sie den Menschen geantwortet haben. Wie erklären sie die Höhe des Aufwendungsersatz eines Bezirksvertreters in Relation zum Bedarf eines Kindes im Hartz IV Bezug unter 6 Jahren, oder den eines Ratsmitgliedes gegenüber einer Alleinerziehenden. Diese soziale Ungerechtigkeit ist einer der Gründe, denen wir das katastrophale Bundestagswahlergebnis zu verdanken haben. Eine weitere Partei, die rassistisches und nationalistisches Gedankengut in diesen Rat trägt, brauchen wir im Jahr 2020 wirklich nicht.
Wir können den betroffenen Menschen vermitteln, dass uns ihre Notlage bekannt ist und wir nicht wegsehen, wenn Menschen hungern, Flaschen sammeln und sich nicht einmal einen Weihnachtsbaum leisten können.