DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Oststr. 48
59065 Hamm
Fon: (02381) 17 31 97
Fax: (02381) 17 10 31 97
e-mail: die-linke-fraktion@stadt.hamm.de
Soziale Netzwerke:
Anfahrt:


Sprechzeiten der Fraktion

Di. von 10.30 Uhr - 12.30 Uhr
Do. von 13.30 Uhr - 15.30 Uhr
sowie nach telefonischer Absprache.

 
17. Oktober 2017 Alisan Sengül

Antrag 608/17 – Sozialmissbrauch stoppen, Kommunale Niedriglohnabgabe

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

auf der Tagesordnung des KJHA vom 09.05.2017, gab es die Vorlage 1162, "Kommunales Integrationskonzept, Förderung der Integration der in Hamm lebenden bulgarischen Roma – Gemeinschaften, Vermeidung von Sozialmissbrauch". In den weiteren Ausführungen war von Sozialmissbrauch dann zwar nicht mehr Rede, aber durch den Titel werden natürlich Vorurteile geschürt.

Grundsätzlich ist es nicht auszuschließen, dass Sozialleistungen zu unrecht gezahlt werden. Mit Sozialmissbrauch allerdings hat das nun so gar nichts zu tun. Sozialmissbrauch findet an anderer Stelle statt: Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in der Stadt Hamm ist auf ergänzende Transferleistungen durch das KJC angewiesen. Das heißt die Menschen können von ihrem Lohn weder sich selbst noch ihre Familien ernähren. Das ist auch Folge eines gescheiterten Strukturwandels mit dem absurden Konzept, Logistikunternehmen anzusiedeln.
Und genau diese Unternehmen zahlen so geringe Löhne, dass die Menschen zusätzlich zum Jobcenter geschickt werden. Da können sie Herr Oberbürgermeister noch so oft betonen, Logistikunternehmen zahlen auskömmliche Löhne, die Zahlen verdeutlichen eine andere Realität: Jeder dritte Vollzeiterwerbstätige in Hamm bezieht ergänzende Transferleistungen.
Und genau das meine Damen und Herren ist Sozialmissbrauch, Sozialmissbrauch im großen Stil, Sozialmissbrauch in Millionenhöhe und Sozialmissbrauch der politisch toleriert wird.
Eine Beschlussvorlage der Verwaltung mit dem Titel "Organisierten Sozialmissbrauch durch Unternehmen stoppen" hat es bis heute nicht gegeben, zu unserem Bedauern.
Unternehmen, die Millionengewinne erzielen, schicken ihre Mitarbeiter zum kommunalen Jobcenter, das ist schon fast organisierte Kriminalität. Und es ist zudem ein Wettbewerbsnachteil für all jene Unternehmen, die auskömmliche Löhne zahlen, insbesondere für die lokalen Mittelständischen.
Sozialmissbrauch wird nicht von Menschen betrieben die nur wenig haben, sondern insbesondere von denen die Millionen Euro erwirtschaften. Und diesen Sozialmissbrauch können wir ganz einfach stoppen, durch die Annahme und Umsetzung dieses Antrages.