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23. Mai 2017 Marion Josten

Beschlussvorlage 1161/17 - Kommunales Integrationskonzept

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

wie schon im KJHA und der BV Hamm–Mitte werden wir auch hier der Beschlussvorlage zustimmen.

Dennoch zwei Anmerkungen zum Inhalt und zur Wortwahl:

Wie bei Projekten leider üblich haben wir es auch hier mit einer zeitlichen Befristung und finanziellen Deckelung zu tun. Das ist nicht nur kontraproduktiv für die Betroffenen, sondern auch für die dort Beschäftigten. Zudem, wer einen unbefristeten Arbeitsplatz erhalten kann, scheidet dann natürlich aus dem Projekt aus. Und völlig zu Recht weisen sie in der Beschlussvorlage doch auf diese Tatsache hin, die Arbeit mit der genannten Personengruppe kann nur erfolgreich sein, wenn ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann und das ist nur durch personelle Kontinuität gegeben. Die Finanzierung muss projektunabhängig erfolgen, dauerhaft gesichert und personell gut ausgestattet sein. Drittmittelfinanzierungen sind in der Quintessenz kontraproduktiv, personell unzureichend ausgestattet und haben häufig eigentlich nur einen Alibicharakter.

Sprachlich allerdings hat die Verwaltung hier völlig daneben gegriffen, insbesondere mit der Formulierung "Vermeidung von Sozialmissbrauch". Eine derartige Formulierung stellt nicht nur die Projektzielgruppe unter Generalverdacht, nein, sie erwiesen den Neonazis einen Bärendienst, eine bessere Steilvorlage auch für den anstehenden Wahlkampf können sie gar nicht liefern.

Selbstverständlich ist es nicht auszuschließen, dass Menschen unberechtigterweise Transferleistungen erhalten. Aber die sind in der Summe weitaus geringer, als das, was in Hamm monatlich durch organisierten Sozialbetrug aufgewandt werden muss. Und der kommt von einer ganz anderen Seite. Es sind einige Unternehmen auch in Hamm, die Mini-Löhne zahlen und ihre Mitarbeiter*innen zum KJC schicken, damit sie dort als Aufstocker*innen Transferleistungen erhalten. Das, meine Damen und Herren ist Sozialmissbrauch, Sozialmissbrauch im großen Stil, organisierter Sozialmissbrauch. Eine Beschlussvorlage der Verwaltung mit dem Titel "Organisierten Sozialmissbrauch durch Unternehmen stoppen" hat es bis heute nicht gegeben, aber wir werden das zur kommenden Ratssitzung nachholen, als Antrag.