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17. Oktober 2017 Alisan Sengül

Beschlussvorlage 1254/17 Förderung der Elektromobilität: 1. Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge 2. Anpassung der Parkgebührenordnung und Antrag 0616/17: Ziele und Umsetzungsstrategie für E-Mobilität in Hamm

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

Wir fordern ein Mobilitätskonzept der Zukunft anstatt Förderung von umweltfreundlicherem Individualverkehr für Besserverdiener. Reine Elektrofahrzeuge können zwar einen Beitrag zur lokalen Lärm- und Emissionsvermeidung leisten, besonders wenn Sie beim Carsharing oder bei der Stadt, der Polizei etc. eingesetzt und mit erneuerbarem Strom betrieben werden.

Es darf aber nicht das Ziel sein, alle Privatfahrzeuge durch E-Autos zu ersetzen und dafür unnötige Anreize zu schaffen. Und genau hier liegt das Problem bei den Plänen der Verwaltung. Anstatt sich auf E-Autos zu versteifen und einfach die nächste Subventionsrunde anzustoßen, sollten wir endlich ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für die Stadt auf Basis eines eng getakteten, stark ausgebauten und umweltfreundlichen, öffentlichen Personennahverkehrs erstellen. 

Eine Befreiung von den Parkgebühren für private Elektroautos lehnen wir ab, zumal diese vor allem jenen zu Gute kommt, die sich die teuren Gefährte auch leisten können. Wir lehnen aber auch eine allgemeine Kaufprämie für Elektroautos ab, sondern fordern Zuschüsse lediglich für jene, die auch viel unterwegs sein müssen, wie zum Beispiel Handwerker, soziale Dienste oder Taxen. Darüber hinaus müssen wir über Grenzwerte und Tempolimits sowie eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Wasserwege reden. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur sehen wir grundsätzlich aber natürlich positiv, da er auch für die von uns vorgeschlagenen Lösungen notwendig und richtig ist. Allerdings liegt die Zukunft der Mobilität nicht in erster Linie auf der Straße, sondern auf der Schiene, den Wasserwegen, dem Fahrrad und einem umweltfreundlichem, funktionierenden, komfortablen und runderneutem öffentlichen Personennahverkehr mit mehr (E)-Bussen, mehr Personal, einer Ringbuslinie und einem Sozialticket mit der Perspektive eines fahrscheinlosen ÖPNV. Die aktuelle Debatte sowie die Pläne der Verwaltung erfassen die Aufgaben, die auf uns im Bereich Umweltschutz und Mobilität zukommen daher nur völlig unzureichend.

Das gilt in Kernbereichen auch für den vorliegenden Antrag 0616. Wer wird sich e-Autos leisten können? Die Mehrheit der Rentner*innen, der Erwerbslosen, der Aufstocker, Geringverdiener und Hartz IV Bezieher sicherlich nicht. Durch die Aufhebung der Parkgebühren für e-Autos entlasten wir aber wieder einmal diejenigen, die ohnehin wirtschaftlich abgesichert sind. Zudem fördern wir den Individualverkehr, statt den ÖPNV auszubauen. Wir sind ausdrücklich dafür, den gesamten Fuhrpark der Stadtwerke, der Stadt und aller Tochtergesellschaften zeitnah umzurüsten und genau dafür müssen auch mehr Ladestationen geschaffen werden. 
Wir lehnen es aber ab, Anreize für den Individualverkehr zu schaffen. Daher werden wir die BV anlehnen und uns bei dem Antrag 0616, der in Teilbereichen durchaus unsere Zustimmung findet, enthalten.