DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

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11. Juli 2017 Alisan Sengül

Beschlussvorlagen - Nr. 1217/17 - Projektstart „Erlebensraum Lippeaue“, Nr. 1207/17 - 28. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Hamm – Erlebensraum Lippeaue

Selbstverständlich stimmen wir Plänen zu, die die Renaturierung der Lippeauen vorsehen. Das ist gar keine Frage! Aber solchen Unsinn wie z.B. eine Seilbahn, hätten wir nie mitgetragen, weil sie vor allem auch dem Ziel einer Renaturierung zuwider läuft. Deshalb hätte sie, - wie auch alle anderen Ideen, die Freizeitaktivitäten beinhalten -, nie eine Förderung im Rahmen des Programms Life 2014-2020 bekommen.

Diese Fördermittel werden definitiv an Umweltschutzauflagen gebunden, darauf haben wir bereits in der Ratssitzung vom Mai 2016 hingewiesen. Das war allen klar, ist aber im Wahlkampf nicht gesagt worden – die SPD hat sogar mit Großflächen Plakaten dafür geworben. Fazit: „Viel Wahlkampfgetöse, aber nichts dahinter...“

Gefördert werden nun Renaturierung und Lippeauen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn wo ökologisch hochwertige Auenlandschaften entstehen sollen, ist kein Platz für Freizeittrubel!

Das „Netzwerk Erlebnisbauernhof“ unterstützen wir ausdrücklich und hoffen, dass wirklich Fördergelder dafür zur Verfügung gestellt werden. Ein wirklich wünschenswertes Projekt, insbesondere für Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen. Der Betrieb soll als Inklusionsbetrieb geführt werden. Inklusionsbetrieb ist erst ab dem 01.01.2018 der gesetzliche Oberbegriff für die bisherigen Integrationsprojekte. Genau die aber werden nicht mehr gefördert, denn die Koalition aus CDU und SPD hat im Landschaftsverband Westfalen–Lippe (LWL) die Förderung derartiger Projekte ausgesetzt, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.