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2. Februar 2018

DIE LINKE lehnt den Haushalt 2018 des LWL ab

In der gestrigen Sitzung der Landschaftsversammlung lehnte die Fraktion DIE LINKE den Haushalt 2018 des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe ab. „Zwar ist der Haushalt des Landschaftsverbandes diesmal ausgeglichen. Aber der geplanten Kürzung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und dem Personalabbau in den Einrichtungen konnten wir nicht zustimmen“, begründet Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion.

„Insbesondere die pauschale Begrenzung von Sachkostensteigerungen wird für die Menschen mit Behinderungen Folgen haben. Denn bei den Trägern der Eingliederungshilfe sind rund 80 Prozent Personalkosten. Wenn dort gekürzt wird, können Betreuungen zur Sicherung von gesellschaftlicher Teilhabe nicht mehr stattfinden“, so Izci weiter.

Positiv bewertet Izci die Personalpolitik des LWL, der sich in den letzten Jahren gezielt um den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bemüht. Auf der anderen Seite setzt die Verwaltung weiterhin auf die Ausgliederung von Reinigungspersonal und Museumsaufsichten, um die Kosten zu senken. „Billig geht nur zu Lasten der Menschen, die die Leistungen erbringen, auf Kosten von Qualität und auf Kosten von Menschen, die die Leistungen erhalten sollen“, betont Selda Izci. „Aufgaben, die für das Funktionieren des LWL nötig sind, müssen auch von eigenem Personal zu angemessener Bezahlung nach Tarifen des öffentlichen Dienstes erledigt werden.“

„So sehr wir es für die Kommunen und die Kämmerer*innen auch begrüßen, dieser Haushalt schreibt die Mangelverwaltung fest. Mit einem Umlagesatz von 16 Prozent ist der Haushalt keineswegs auskömmlich ausgestattet. So sinnvoll es ist, die Umlage zu senken und damit die Kommunalhaushalte zu entlasten, so unsinnig ist es, auf Einnahmen zu verzichten und den LWL seiner Handlungsfähigkeit zu berauben“, ergänzt Roland Koslowski, Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses.