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9. Februar 2018 Sonja Bay

Investitionsstau an Schulen beheben

“Natürlich freuen wir uns alle über eine kräftige Finanzspritze für die OGS in Herringen oder die Schulen in Hamm insgesamt”, sagt Sonja Bay, Bezirksvertreterin der LINKEN in Herringen. “Aber man muss auch daran erinnern, dass damit das riesige Investitionsdefizit allenfalls abgemildert wird, dass die Politik der Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte angehäuft hat.”

“Grundsätzlich ändern wird sich mit der neuen Bundesregierung nichts an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen”, blickt Bay auf den neuen Koalitionsvertrag. “Und das bekommen wir auch in Herringen zu spüren. Geld fehlt an jeder Ecke. Allein im Bildungsbereich hat sich bundesweit ein Investitionsstau von über 50 Milliarden Euro angehäuft. Wie dieser zu bewältigen ist, davon liest man nichts.” Zwar enthalte der Koalitionsvertrag kommunalrelevante Themen. Doch zu den drängenden Fragen – Altschulden, Kassenkredite, steigende Sozialausgaben – fehlten vollständig konkrete Handlungsvorhaben. Ein Ausweg für Hamm aus der Schuldenfalle und der Beschneidung der kommunalen Gestaltungsspielräume durch den Stärkungspakt sei damit nicht näher gerückt.

Die LINKE Bezirksvertreterin ärgert sich: “Diese Politik des Weiterso von CDU und SPD verbaut vielen Kindern, insbesondere jenen aus finanziell ärmeren Familien, den Lebensweg. Deutschland liegt immer noch bei der Chancengleichheit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder.” Wer das ändern wolle, müsse die Finanzierung des Öffentlichen auf neue Beine stellen: “DIE LINKE hat ein Steuerkonzept vorgelegt, dass den enormen Reichtum von Vermögenden und Unternehmen in die nötigen öffentlichen Investitionen lenkt.”