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7. März 2018 Martin Klaßen

Klaßen weist Kritik an Abstimmungsverhalten zurück

Zum Bericht “DIE LINKE: Erst Kritik, dann doch Zustimmung, stellt Martin Klaßen, Bezirksvertreter der LINKEN in Rhynern, klar: „Selbstverständlich lehne ich Geld für bauliche Verbesserungen an unseren Schulen nicht ab. Auch wenn es Wahlgeschenke sind. Leider haben wir die Mittel bitter nötig angesichts des angehäuften Investitionsstaus. Doch mit Blick auf die Zusammenhänge, ist es halt keine Freude, wie uns die SPD in Rhynern weismachen will, sondern ein notdürftiges Pflaster für die Versäumnisse der letzten Jahre.“

Klaßen weiter: „Auch Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann hat in der gestrigen Ratssitzung nochmals betont, dass ursächlich dafür ein Ausbluten der Kommunalfinanzen durch Bund und Land ist. Über Jahrzehnte wurden den Kommunen immer neue Aufgabenfelder überholfen, ohne sie finanziell zu unterfüttern. So kommt es, dass wir in Hamm derart dringend auf Gelder von übergeordneten Gebietskörperschaften zur Sanierung unserer Schulen angewiesen sind. 
Wenn wir allerdings Politik mit Weitsicht machen wollen, dürfen wir uns damit nicht zufrieden geben. Wir müssen darüber hinaus den Finger in die Wunde legen und klar machen, dass wir auch qualitativ eine bessere Bildungspolitik betreiben müssen. Gerade die SPD, aber auch die Vertreter von CDU, sollten dafür nicht den Konflikt mit ihren Mutterparteien scheuen und sich im Sinne der Menschen hier vor Ort für solide Kommunalfinanzen streiten, anstatt bei jeder kleinen Geldspritze in Freudentränen auszubrechen.“