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9. Februar 2018 Sven Kleinemeier

LINKE: Grummeln hilft nicht, Nein zur GroKo!

“Grummeln hilft nicht”, sagt Sven Kleinemeier, Mitglied der LINKEN Ratsfraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Er appelliert an die hiesigen SPD Mitglieder, dem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern und führt aus: “Gut verhandelt hat die SPD bei der Versorgung ihres Spitzenpersonals mit Ministerposten. Einen wirklichen Politikwechsel für die bei der Bundestagswahl abgestrafte große Koalition sehe ich allerdings nicht. Im Gegenteil: Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen weiter vertiefen. Dagegen muss man klar in Opposition gehen.”

Weder gebe es eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Land, noch werde den schlimmsten Auswüchsen des Hartz-IV-Systems Einhalt geboten, so Kleinemeier. “Leiharbeit und Werkverträge, Minijobs und unfreiwillige Teilzeit – am Ende soll alles beim Alten bleiben. Statt prekäre Beschäftigungsformen und sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, öffnen die Koalitionspartner immer weitere Hintertüren für die Arbeitgeber. In der Hammer Mittelstandsvereinigung hätten die Korken knallen müssen, wenn Herr Draband den Koalitionsvertrag wirklich gelesen hätte.”

Zudem finde er es beschämend, dass das Hartz-IV-System unangetastet bleiben soll. “Viele Menschen in diesem Land leiden unter Sanktionen und unrealistischen Regelsätzen. Sie warten auf eine Förderung, die den Namen verdient. Doch sie finden genauso keine Berücksichtigung, wie die Menschen, die von Altersarmut betroffen sind oder auf diese zusteuern”, so Kleinemeier weiter. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent sei ein richtiger Schritt. Eine Anhebung auf 53 Prozent wäre allerdings dringend nötig. “Das war das Lebensstandard sichernde Niveau, bevor Schröder, Fischer und Riester begannen, die gesetzliche Rente zu ruinieren.”

“Dieser Koalitionsvertrag ist eine sozialpolitische Sackgasse. Ohne Umverteilung und kräftige Investitionen in das Gemeinwesen zementiert die GroKo die soziale Ungleichheit weiter”, so Kleinemeier abschließend. Er hoffe, dass eine möglichst große Zahl der SPD Mitglieder sich nicht von den Funktionären ihrer Partei einlullen lässt. “DIE LINKE wird auch der neuen Regierung den Sozialabbau nicht durchgehen lassen. Wir kämpfen im Bundestag und auf der Straße für eine friedliche und gerechte Gesellschaft.”