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14. März 2018

LINKE: Paragraph 219a abschaffen

„Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Selda Izci, frauenpolitische Sprecherin des Hammer Kreisverbands DIE LINKE, zur Positionierung der hiesigen CDU in der Frage “Schwangerschaftsabbrüche”.

Izci unterstreicht die Feststellung des Kreisvorsitzenden der CDU, Arnd Hilwig, dass ein solch schwerer Eingriff einer umfassenden Beratung bedarf. Doch genau das sieht sie durch die derzeitige Rechtslage nicht sichergestellt. Izci erklärt: „Der §219a StGB steht im Widerspruch dazu, dass es Frauen prinzipiell möglich ist, einen Abbruch vornehmen zu lassen, und er kriminalisiert Fachleute, die diese medizinische Leistung als Regelleistung anbieten. Denn sie dürfen nicht darüber informieren. In der Folge können sie auch nicht darüber aufklären, welche Methode sie anbieten, worin die Vor- aber auch die Nachteile eines medikamentösen oder eines chirurgischen Eingriffs liegen. Frauen werden so in ihrem Informationsrecht beschnitten. Im übrigen gelten, anders als Herr Hilwig den Anschein zu erwecken versucht, für die Bewerbung medizinischer Leistungen strenge Vorschriften gemäß der (Muster-)Berufsordnung der deutschen Ärzte (MBO). Im Mittelpunkt steht dabei, anders als in der gewöhnlichen Werbewirtschaft, die sachlich berufsbezogene Information."

Marion Josten, Ratsfrau der LINKEN in Hamm, ergänzt: “Für DIE LINKE ist klar, dass alle Frauen die Möglichkeit haben müssen, sich so umfassend wie möglich über Schwangerschaftsabbrüche und über entsprechende Ärztinnen und Ärzte zu informieren. Diese dürfen für diesen Eingriff und für das Bereitstellen von Informationen nicht kriminalisiert werden. Ich hoffe, dass die SPD sich nicht der ablehnenden und rückwärtsgewandten Position von CDU/CSU und AfD anschließt, sondern sich für die Informationsfreiheit von Frauen stark machen wird. Zusammen mit den Grünen und der FDP können wir im Bundestag zu einer gemeinsamen Lösung kommen, an deren Ende die Abschaffung dieses überalterten Paragraphen und eine moderne Regelung steht.“