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18. März 2018

Stärkungspakt beenden - Kommunen helfen

Zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hamm erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm:

„Das Spardiktat aus Düsseldorf blutet diese Kommune aus. Das Öffentliche wird kaputt gemacht, die kommunale Handlungsfähigkeit beschnitten und damit auch unsere Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr konterkariert. Auch der Standort für kleine und mittelständische Unternehmen wird zunehmend unattraktiv.

Die Fortführung dieses katastrophalen Kurses war zu erwarten, ist aber trotzdem jedes Jahr eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Hamm. Denn sie sind es, die die Folgen dieser Politik zu tragen haben. Dabei trifft es natürlich diejenigen am härtesten, die selbst über wenig private finanzielle Mittel verfügen“.
Die Linke fordert dagegen immer noch eine wirkliche Entlastung dieser armen Kommunen. Was für die Banken möglich war, muss auch für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: „Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Das sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit, Nationalismus und Rassismus“, so Sengül weiter. 
Besonders verärgert zeigt sich der LINKE Ratsherr über die Ermahnung der Bezirksregierung, dass auch in Zukunft enorme Kraftanstrengungen nötig seien. Sengül: „Es wäre nur anständig, wenn die Bezirksregierung sich nicht hinter Floskeln verstecken würde. „Enorme Kraftanstrengungen“ heißt eine rigorose Kürzungspolitik und die bezahlen die Bürger*innen dieser Stadt.“
Die Landesregierung NRW aus SPD und Grünen hatte 2011 ein „Hilfsprogramm“ für überschuldete Kommunen aus der Taufe gehoben: Sie erhielten Millionenunterstützung vom Land, wenn sie selber durch „Einsparungen“ bis 2018 ausgeglichene Haushaltspäne vorlegen konnten. Für jeden Euro aber, den sie vom Land bekamen, mussten sie zwei Euro in ihren eigenen Ausgaben kürzen oder an Steuern und Gebühren mehr einnehmen. In den ohnehin schon ärmsten Kommunen wurden Bäder und öffentliche Bibliotheken geschlossen oder reduziert, die Gebühren für Kita und andere kommunale Leistungen erhöht, ebenso die Grundsteuern, die die Mieten verteuern. Im Effekt sind sie zu den teuersten Städten mit den schlechtesten Angeboten an kulturellen und sozialen Leistungen geworden.