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Alisan Sengül

0155/15 - Kommunale Niedriglohnabgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Gerade in Hamm ist laut Kommunalem Jobcenter – Planung 2015 der Anteil überdurchschnittlich hoch. Annähernd 4000 Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Erwerbstätigkeit nicht vollständig… Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0106/14 - Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir beantragen die umgehende Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern. Begründung: Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht daher in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Bertriebe… Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0061/14 - Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, "Die Strassen verrotten", titelte der WA am 06.Mai 2013. In der weiteren Berichterstattung wurde NRW Minister Groscheck mit den Worten zitiert: "Der Zustand der Verkehrswege in Westdeutschland ist dramatisch schlecht." Das gilt auch für die Stadt Hamm. Lärm und Abgase machen krank, belasten die CO 2 Bilanz,… Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0019/14 - Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0007/14 - Wahlplakatierung

Sehr geehrter Herr Oberbügermeister, wir beantragen, dass der  Rat der Stadt Hamm den nachfolgenden Beschluss fassen möge: auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich kommender Wahlen (EU-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen) wird grundsätzlich verzichtet. Die Verwaltung wird angewiesen, keinerlei… Weiterlesen