Anträge und Anfragen der Ausschusse
0005/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen
1164/20 Sachstandsbericht St. Josef Krankenhaus
Sehr geehrter Frau Dunkel-Gierse, die Schließung des St. Josef Krankenhaus ist nach wie vor ein Thema, welches die Menschen vor Ort beschäftigt. Die St. Franziskus-Stiftung und die Verwaltung schweigen beharrlich über den aktuellen Sachstand. Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung der... Weiterlesen
1098/19 Anfrage: Erstattung von Kosten für Schulbücher
Sehr geehrter Herr Burkert, In Stellungnahme 1759/19 heißt es: “Für die Kundinnen und Kunden der Kommunales Jobcenter Hamm AöR bedeutet dies, dass ein formloser Antrag mit dem Nachweis der entstanden Kosten ausreicht, um die Kosten nach Einzelfallprüfung problemlos erstattet zu bekommen. Auch bereits verausgabte Mittel können rückwirkend bis zum... Weiterlesen
1094/19 Paidaia e.V. / Projekte
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, wiederholt haben uns als Fraktion Bürger*innen hinsichtlich der Projekte des Vereins Paidaia e. V. in Hamm angesprochen. Konkret geht es dabei um die Termine für das Format „Hallo Mama“ und „ Hammer Liga.“ Angesprochen wurde dabei auch die Erreichbarkeit des Vereins, bzw. der Mitarbeiter*innen. Wir bitten daher um... Weiterlesen
0995/19 Anfrage Stadtteil- und Integrationszentrum Bockelweg
Sehr geehrte Frau Brennecke, wir alle begrüßen, dass die Einrichtung des lange geforderten Stadtteil- und Integrationszentrum Bockelweg, endlich umgesetzt ist. Nun gilt es zu prüfen, ob in der Praxis die vielfältigen Aufgaben einer solchen Einrichtung mit der vorhandenen Zahl an Stellen umgesetzt werden kann und ob die baulichen Gegebenheiten... Weiterlesen
0979/19 Südstraße für Durchgangsverkehr sperren
Sehr geehrter Herr Raszka, die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Südstraße / Königstraße sind ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit – insbesondere für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen - im Innenstadtbereich. Trotz des Tempolimits 20 km/h berichten uns leider viele Bürger*innen von Gefahrensituationen. Stellvertretend für diese... Weiterlesen
0984/19 „Partizipation und Demokratie fördern“
Sehr geehrte Frau Schwienhorst , seit 2001 fördert der LWL mittels des Programms „Partizipation und Demokratie fördern“ Projekte, die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen an Kommunalpolitik fördern. Auch in diesem Jahr werden wieder rund zehn Praxisprojekte in ausgewählten Städten, Kreisen und... Weiterlesen
0991/19 Paidaia e.V.
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, der Verein Paidaia ist seit 2017 in Hamm tätig und ist anerkannter Träger der Jugendhilfe. Er hat seinen Sitz im Schulungsgebäude des Ökozentrums in Heessen, die Räumlichkeiten wurden weitgehend umgebaut/ saniert/ baulich verändert. Laut Berichterstattung des WA vom 27. März 2019 übernimmt der Verein die... Weiterlesen
0973/19 Fridays for Future
Sehr geehrte Vorsitzende, der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadt Hamm möge folgendes beschließen: Die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadt Hamm begrüßen das umweltpolitische Engagement der Jugendbewegung „Fridays For Future“ sowohl in Hamm, als auch in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch europa- und weltweit. ... Weiterlesen
0961/19 Provenienzforschung: Woher stammen die Kulturgüter in unseren Museen?
Sehr geehrte Frau Simshäuser, ende 2018 hat der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommern nach 2 Jahren Provenienzforschung festgestellt: Bei mehreren Hundert Ausstellungsstücken ist die Herkunft nicht geklärt. Es ist nicht geklärt, ob sie eventuell jüdischen Familien während der NS-Zeit geraubt wurden. NDR Kultur leitet ein entsprechendes Interview... Weiterlesen