Anträge und Anfragen der Ausschusse
1148/20 Anfrage - Entwicklung öffentlich geförderter Wohnraum
Sehr geehrter Herr Dr. Scholz, wohnen ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund sind Städte und Kommunen besonders in der Pflicht für ein ausgewogenes Angebot vor Ort zu sorgen. Es ist unsere Aufgabe für ausreichend angemessenen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum in Hamm zu sorgen. Um ein Bild von der Versorgung der Menschen in unserer Stadt... Weiterlesen
1150/20 Erstausstattung SGB II
Sehr geehrter Herr Burkert, in Gesprächen mit SGB II Leistungsberechtigten wurde wiederholt Unverständnis darüber geäußert, dass das kommunale Jobcenter bei der Erbringung von Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II (Erstausstattung für Wohnungen) die Betroffenen zum Bezug der Gegenstände von lediglich zwei Anbietern (Poco Bergkamen und Saturn... Weiterlesen
1149/20 Aktueller Stand bei der Umsetzung von Sanktionen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil
Sehr geehrter Herr Burkert, in Ergänzung zu Stellungnahme 1830/19 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung von Sanktionen durch das kommunale Jobcenter Hamm? Wann wurde die in o.g. Stellungnahme angekündigte bundesweit einheitliche Übergangsregelung für alle Bereiche des Themas „Sanktionen“... Weiterlesen
1153/20 Beteiligung an RWE
Sehr geehrter Herr Wobedo, die Stadt Hamm ist mit 1,64% an der „Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH“ (VKA) beteiligt. Das Stammkapital beläuft sich auf 31.720, 00 €. Laut Gesellschaftsvertrag der VKA können nur, „...a. kommunale Aktionäre der RWE AG, b. Gebietskörperschaften, sofern sie an einer kommunalen Gesellschaft... Weiterlesen
1098/19 Anfrage: Erstattung von Kosten für Schulbücher
Sehr geehrter Herr Burkert, In Stellungnahme 1759/19 heißt es: “Für die Kundinnen und Kunden der Kommunales Jobcenter Hamm AöR bedeutet dies, dass ein formloser Antrag mit dem Nachweis der entstanden Kosten ausreicht, um die Kosten nach Einzelfallprüfung problemlos erstattet zu bekommen. Auch bereits verausgabte Mittel können rückwirkend bis zum... Weiterlesen
1094/19 Paidaia e.V. / Projekte
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, wiederholt haben uns als Fraktion Bürger*innen hinsichtlich der Projekte des Vereins Paidaia e. V. in Hamm angesprochen. Konkret geht es dabei um die Termine für das Format „Hallo Mama“ und „ Hammer Liga.“ Angesprochen wurde dabei auch die Erreichbarkeit des Vereins, bzw. der Mitarbeiter*innen. Wir bitten daher um... Weiterlesen
0995/19 Anfrage Stadtteil- und Integrationszentrum Bockelweg
Sehr geehrte Frau Brennecke, wir alle begrüßen, dass die Einrichtung des lange geforderten Stadtteil- und Integrationszentrum Bockelweg, endlich umgesetzt ist. Nun gilt es zu prüfen, ob in der Praxis die vielfältigen Aufgaben einer solchen Einrichtung mit der vorhandenen Zahl an Stellen umgesetzt werden kann und ob die baulichen Gegebenheiten... Weiterlesen
0979/19 Südstraße für Durchgangsverkehr sperren
Sehr geehrter Herr Raszka, die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Südstraße / Königstraße sind ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit – insbesondere für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen - im Innenstadtbereich. Trotz des Tempolimits 20 km/h berichten uns leider viele Bürger*innen von Gefahrensituationen. Stellvertretend für diese... Weiterlesen
0984/19 „Partizipation und Demokratie fördern“
Sehr geehrte Frau Schwienhorst , seit 2001 fördert der LWL mittels des Programms „Partizipation und Demokratie fördern“ Projekte, die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen an Kommunalpolitik fördern. Auch in diesem Jahr werden wieder rund zehn Praxisprojekte in ausgewählten Städten, Kreisen und... Weiterlesen
0991/19 Paidaia e.V.
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, der Verein Paidaia ist seit 2017 in Hamm tätig und ist anerkannter Träger der Jugendhilfe. Er hat seinen Sitz im Schulungsgebäude des Ökozentrums in Heessen, die Räumlichkeiten wurden weitgehend umgebaut/ saniert/ baulich verändert. Laut Berichterstattung des WA vom 27. März 2019 übernimmt der Verein die... Weiterlesen