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Anträge und Anfragen der Ausschusse

Antrag BV Bockum-Hövel

0084/21 Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, DIE LINKE beantragt, die Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg. Bei der Auswahl des Mülleimers soll darauf geachtet werden, dass dieser aus einem nichtbrennbaren Material besteht. Begründung: Der Weg wird von Hundebesitzer*innen genutzt, um ihre Tiere auszuführen. Diese finden dort derzeit... Weiterlesen


Antrag an die BV Mitte

0005/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung  Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.”  Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen


Antrag an die BV Pelkum

0006/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung  Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.”  Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen


Anfrage an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss

1191/20 Jugendhilfe und Corona

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, Minderjährige und junge Erwachsene sind in besonderen Maße von der aktuellen Pandemie betroffen. Insbesondere dann, wenn sie der externen Unterstützung bedürfen und ambulant betreut / begleitet werden. Aus dem Landesjugendamt ist bekannt, das dort ein enormer Anstieg der Beratungsbedarfe und der Anfragen in allen... Weiterlesen


Anfrage an den Schulausschuss

1192/20 Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts

Sehr geehrter Herr Lindemann, der Schulunterricht soll nach derzeitigem Stand (8.4.2020) zum 20.4.2020 wieder aufgenommen werden. Ministerpräsident Armin Laschet sprach gestern von einem  schrittweisen Ausstiegs aus den Anti-Corona-Maßnahmen. Der gegenwärtigen Phase der Eindämmung des Coronavirus müssten sich eine "Phase des Wiedereinstiegs" und... Weiterlesen


Anfrage Sozialausschuss

1193/20 Corona Maßnahmen: Auswirkungen für Leistungsberechtigte SGB II und weitere

Sehr geehrter Herr Burkert, Bund und Land NRW haben angesichts der Covid-19-Pandemie beschlossen, zusätzliche Milliarden in verschiedenen Programmen an Zuschüssen bereit zu stellen, um die zum Teil erheblichen Folgen der aktuellen Einschränkungen für Wirtschaft, Beschäftigte, Selbstständige und Einrichtungen abzumildern. Zudem wurden in diesem... Weiterlesen


Antrag an die BV Bockum-Hövel

1164/20 Sachstandsbericht St. Josef Krankenhaus

Sehr geehrter Frau Dunkel-Gierse, die Schließung des St. Josef Krankenhaus ist nach wie vor ein Thema, welches die Menschen vor Ort beschäftigt. Die St. Franziskus-Stiftung und die Verwaltung schweigen beharrlich über den aktuellen Sachstand. Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung der... Weiterlesen


Anfrage ASEV

1148/20 Anfrage - Entwicklung öffentlich geförderter Wohnraum

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz, wohnen ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund sind Städte und Kommunen besonders in der Pflicht für ein ausgewogenes Angebot vor Ort zu sorgen. Es ist unsere Aufgabe für ausreichend angemessenen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum in Hamm zu sorgen.  Um ein Bild von der Versorgung der Menschen in unserer Stadt... Weiterlesen


Anfrage an den ASGI

1150/20 Erstausstattung SGB II

Sehr geehrter Herr Burkert, in Gesprächen mit SGB II Leistungsberechtigten wurde wiederholt Unverständnis darüber geäußert, dass das kommunale Jobcenter bei der Erbringung von Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II  (Erstausstattung für Wohnungen) die Betroffenen zum Bezug der Gegenstände von lediglich zwei Anbietern (Poco Bergkamen und Saturn... Weiterlesen


Anfrage an den ASGI

1149/20 Aktueller Stand bei der Umsetzung von Sanktionen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sehr geehrter Herr Burkert, in Ergänzung zu Stellungnahme 1830/19 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung von Sanktionen durch das kommunale Jobcenter Hamm? Wann wurde die in o.g. Stellungnahme angekündigte bundesweit einheitliche Übergangsregelung für alle Bereiche des Themas „Sanktionen“... Weiterlesen