Anträge und Anfragen der Ausschusse
0171/21 Gedenktafel für die beim Ruhraufstand Ermordeten
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, vor der Mauer auf dem Grundstück Kamener Straße 187 exekutierten Einheiten der Freikorps Kämpfer der Roten Ruhr-Armee sowie Pelkumer Bürger. Eine privat installierte Gedenktafel erinnert daran am Ort des Geschehens. Leider ist der Zustand unwürdig. Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: Die... Weiterlesen
0170/21 Kamener Straße 187
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, seit Jahren ist die Immobilie Kamener Straße 187 in einem schlechten Zustand. Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich, wie das sein kann. Schließlich hatte der Eigentümer 2013 die Entwicklung eines “Schmuckstücks” für den Stadtteil angekündigt. Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: Die... Weiterlesen
0086/21 Überarbeitung der Radweg-Markierung an der Kreuzung Lipperandstraße/Römerstraße
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, DIE LINKE beantragt, die zusätzliche Kennzeichnung des Radweges an der Kreuzung Lipperandstraße / Römerstraße durch eine rote Fahrbahnmarkierung. Eine entsprechende Kennzeichnung findet sich bereits an der Kreuzung Ludwig-Van-Beethoven-Straße / Römerstraße. Begründung: Durchdie Lage des Radweges und den... Weiterlesen
0085/21 Anschluss des Bouleplatzes an das Wegenetz des Hallohparks
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, DIE LINKE beantragt den Anschluss des wiederhergestellten Bouleplatzes an das Wegenetz des Halloparks. Hierzu kann der Parallelweg zum Helmut-Wehmeier-Weg bis zur Eichstedtstraße fortgeführt werden. Begründung: Derzeit ist der Bouleplatz nur über die Grünflächen erreichbar, welche bei Regen verschlammen.... Weiterlesen
0084/21 Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, DIE LINKE beantragt, die Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg. Bei der Auswahl des Mülleimers soll darauf geachtet werden, dass dieser aus einem nichtbrennbaren Material besteht. Begründung: Der Weg wird von Hundebesitzer*innen genutzt, um ihre Tiere auszuführen. Diese finden dort derzeit... Weiterlesen
0005/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen
0006/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen
1191/20 Jugendhilfe und Corona
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, Minderjährige und junge Erwachsene sind in besonderen Maße von der aktuellen Pandemie betroffen. Insbesondere dann, wenn sie der externen Unterstützung bedürfen und ambulant betreut / begleitet werden. Aus dem Landesjugendamt ist bekannt, das dort ein enormer Anstieg der Beratungsbedarfe und der Anfragen in allen... Weiterlesen
1192/20 Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts
Sehr geehrter Herr Lindemann, der Schulunterricht soll nach derzeitigem Stand (8.4.2020) zum 20.4.2020 wieder aufgenommen werden. Ministerpräsident Armin Laschet sprach gestern von einem schrittweisen Ausstiegs aus den Anti-Corona-Maßnahmen. Der gegenwärtigen Phase der Eindämmung des Coronavirus müssten sich eine "Phase des Wiedereinstiegs" und... Weiterlesen
1193/20 Corona Maßnahmen: Auswirkungen für Leistungsberechtigte SGB II und weitere
Sehr geehrter Herr Burkert, Bund und Land NRW haben angesichts der Covid-19-Pandemie beschlossen, zusätzliche Milliarden in verschiedenen Programmen an Zuschüssen bereit zu stellen, um die zum Teil erheblichen Folgen der aktuellen Einschränkungen für Wirtschaft, Beschäftigte, Selbstständige und Einrichtungen abzumildern. Zudem wurden in diesem... Weiterlesen