Anträge und Anfragen der Ausschusse
0084/21 Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, DIE LINKE beantragt, die Installation eines Mülleimers am Franz-Walter-Weg. Bei der Auswahl des Mülleimers soll darauf geachtet werden, dass dieser aus einem nichtbrennbaren Material besteht. Begründung: Der Weg wird von Hundebesitzer*innen genutzt, um ihre Tiere auszuführen. Diese finden dort derzeit... Weiterlesen
0005/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen
0006/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen
1191/20 Jugendhilfe und Corona
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, Minderjährige und junge Erwachsene sind in besonderen Maße von der aktuellen Pandemie betroffen. Insbesondere dann, wenn sie der externen Unterstützung bedürfen und ambulant betreut / begleitet werden. Aus dem Landesjugendamt ist bekannt, das dort ein enormer Anstieg der Beratungsbedarfe und der Anfragen in allen... Weiterlesen
1192/20 Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts
Sehr geehrter Herr Lindemann, der Schulunterricht soll nach derzeitigem Stand (8.4.2020) zum 20.4.2020 wieder aufgenommen werden. Ministerpräsident Armin Laschet sprach gestern von einem schrittweisen Ausstiegs aus den Anti-Corona-Maßnahmen. Der gegenwärtigen Phase der Eindämmung des Coronavirus müssten sich eine "Phase des Wiedereinstiegs" und... Weiterlesen
1193/20 Corona Maßnahmen: Auswirkungen für Leistungsberechtigte SGB II und weitere
Sehr geehrter Herr Burkert, Bund und Land NRW haben angesichts der Covid-19-Pandemie beschlossen, zusätzliche Milliarden in verschiedenen Programmen an Zuschüssen bereit zu stellen, um die zum Teil erheblichen Folgen der aktuellen Einschränkungen für Wirtschaft, Beschäftigte, Selbstständige und Einrichtungen abzumildern. Zudem wurden in diesem... Weiterlesen
1164/20 Sachstandsbericht St. Josef Krankenhaus
Sehr geehrter Frau Dunkel-Gierse, die Schließung des St. Josef Krankenhaus ist nach wie vor ein Thema, welches die Menschen vor Ort beschäftigt. Die St. Franziskus-Stiftung und die Verwaltung schweigen beharrlich über den aktuellen Sachstand. Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung der... Weiterlesen
1148/20 Anfrage - Entwicklung öffentlich geförderter Wohnraum
Sehr geehrter Herr Dr. Scholz, wohnen ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund sind Städte und Kommunen besonders in der Pflicht für ein ausgewogenes Angebot vor Ort zu sorgen. Es ist unsere Aufgabe für ausreichend angemessenen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum in Hamm zu sorgen. Um ein Bild von der Versorgung der Menschen in unserer Stadt... Weiterlesen
1150/20 Erstausstattung SGB II
Sehr geehrter Herr Burkert, in Gesprächen mit SGB II Leistungsberechtigten wurde wiederholt Unverständnis darüber geäußert, dass das kommunale Jobcenter bei der Erbringung von Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II (Erstausstattung für Wohnungen) die Betroffenen zum Bezug der Gegenstände von lediglich zwei Anbietern (Poco Bergkamen und Saturn... Weiterlesen
1149/20 Aktueller Stand bei der Umsetzung von Sanktionen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil
Sehr geehrter Herr Burkert, in Ergänzung zu Stellungnahme 1830/19 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung von Sanktionen durch das kommunale Jobcenter Hamm? Wann wurde die in o.g. Stellungnahme angekündigte bundesweit einheitliche Übergangsregelung für alle Bereiche des Themas „Sanktionen“... Weiterlesen