Anträge und Anfragen der Ausschusse
1153/20 Beteiligung an RWE
Sehr geehrter Herr Wobedo, die Stadt Hamm ist mit 1,64% an der „Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH“ (VKA) beteiligt. Das Stammkapital beläuft sich auf 31.720, 00 €. Laut Gesellschaftsvertrag der VKA können nur, „...a. kommunale Aktionäre der RWE AG, b. Gebietskörperschaften, sofern sie an einer kommunalen Gesellschaft... Weiterlesen
1102/19 Anfrage: Sanktionen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil
Sehr geehrter Herr Burkert, am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionierung von Erwerbslosen im SGB II zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Konsequenzen hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil für das Jobcenter Hamm? Zu welchem Zeitpunkt werden... Weiterlesen
1098/19 Anfrage: Erstattung von Kosten für Schulbücher
Sehr geehrter Herr Burkert, In Stellungnahme 1759/19 heißt es: “Für die Kundinnen und Kunden der Kommunales Jobcenter Hamm AöR bedeutet dies, dass ein formloser Antrag mit dem Nachweis der entstanden Kosten ausreicht, um die Kosten nach Einzelfallprüfung problemlos erstattet zu bekommen. Auch bereits verausgabte Mittel können rückwirkend bis zum... Weiterlesen
1094/19 Paidaia e.V. / Projekte
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, wiederholt haben uns als Fraktion Bürger*innen hinsichtlich der Projekte des Vereins Paidaia e. V. in Hamm angesprochen. Konkret geht es dabei um die Termine für das Format „Hallo Mama“ und „ Hammer Liga.“ Angesprochen wurde dabei auch die Erreichbarkeit des Vereins, bzw. der Mitarbeiter*innen. Wir bitten daher um... Weiterlesen
1033/19 Veranstaltung zum Thema Klima
Sehr geehrter Herr Burgard, wie in der Sitzung des Umweltausschusses am 02.07.2019 vereinbart, beantrage ich hiermit schriftlich, dass der Umweltauschuss die Verwaltung beauftragt, eine Veranstaltung mit Dr. Udo Engelhardt zum Thema “Klimakatastrophe” durchzuführen. Dies sollte in ähnlichem Rahmen stattfinden (Fachausschuss übergreifend), wie die... Weiterlesen
1046/19 Anfrage: Kosten von Schulbüchern
Sehr geehrter Herr Burkert, in der Stellungnahme 1240/18 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE “Kostenübernahme Schulbücher” hieß es mit Bezug auf die zur Revision zugelassene Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen: “Nach der Empfehlung beider Ministerien (Bund und Land) gilt es, die höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.” Di... Weiterlesen
0995/19 Anfrage Stadtteil- und Integrationszentrum Bockelweg
Sehr geehrte Frau Brennecke, wir alle begrüßen, dass die Einrichtung des lange geforderten Stadtteil- und Integrationszentrum Bockelweg, endlich umgesetzt ist. Nun gilt es zu prüfen, ob in der Praxis die vielfältigen Aufgaben einer solchen Einrichtung mit der vorhandenen Zahl an Stellen umgesetzt werden kann und ob die baulichen Gegebenheiten... Weiterlesen
0979/19 Südstraße für Durchgangsverkehr sperren
Sehr geehrter Herr Raszka, die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Südstraße / Königstraße sind ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit – insbesondere für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen - im Innenstadtbereich. Trotz des Tempolimits 20 km/h berichten uns leider viele Bürger*innen von Gefahrensituationen. Stellvertretend für diese... Weiterlesen
0984/19 „Partizipation und Demokratie fördern“
Sehr geehrte Frau Schwienhorst , seit 2001 fördert der LWL mittels des Programms „Partizipation und Demokratie fördern“ Projekte, die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen an Kommunalpolitik fördern. Auch in diesem Jahr werden wieder rund zehn Praxisprojekte in ausgewählten Städten, Kreisen und... Weiterlesen
0991/19 Paidaia e.V.
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, der Verein Paidaia ist seit 2017 in Hamm tätig und ist anerkannter Träger der Jugendhilfe. Er hat seinen Sitz im Schulungsgebäude des Ökozentrums in Heessen, die Räumlichkeiten wurden weitgehend umgebaut/ saniert/ baulich verändert. Laut Berichterstattung des WA vom 27. März 2019 übernimmt der Verein die... Weiterlesen