Anträge und Anfragen der Ausschusse
1164/20 Sachstandsbericht St. Josef Krankenhaus
Sehr geehrter Frau Dunkel-Gierse, die Schließung des St. Josef Krankenhaus ist nach wie vor ein Thema, welches die Menschen vor Ort beschäftigt. Die St. Franziskus-Stiftung und die Verwaltung schweigen beharrlich über den aktuellen Sachstand. Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung der... Weiterlesen
1148/20 Anfrage - Entwicklung öffentlich geförderter Wohnraum
Sehr geehrter Herr Dr. Scholz, wohnen ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund sind Städte und Kommunen besonders in der Pflicht für ein ausgewogenes Angebot vor Ort zu sorgen. Es ist unsere Aufgabe für ausreichend angemessenen, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum in Hamm zu sorgen. Um ein Bild von der Versorgung der Menschen in unserer Stadt... Weiterlesen
1150/20 Erstausstattung SGB II
Sehr geehrter Herr Burkert, in Gesprächen mit SGB II Leistungsberechtigten wurde wiederholt Unverständnis darüber geäußert, dass das kommunale Jobcenter bei der Erbringung von Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II (Erstausstattung für Wohnungen) die Betroffenen zum Bezug der Gegenstände von lediglich zwei Anbietern (Poco Bergkamen und Saturn... Weiterlesen
1149/20 Aktueller Stand bei der Umsetzung von Sanktionen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil
Sehr geehrter Herr Burkert, in Ergänzung zu Stellungnahme 1830/19 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung von Sanktionen durch das kommunale Jobcenter Hamm? Wann wurde die in o.g. Stellungnahme angekündigte bundesweit einheitliche Übergangsregelung für alle Bereiche des Themas „Sanktionen“... Weiterlesen
1153/20 Beteiligung an RWE
Sehr geehrter Herr Wobedo, die Stadt Hamm ist mit 1,64% an der „Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktionäre der VEW GmbH“ (VKA) beteiligt. Das Stammkapital beläuft sich auf 31.720, 00 €. Laut Gesellschaftsvertrag der VKA können nur, „...a. kommunale Aktionäre der RWE AG, b. Gebietskörperschaften, sofern sie an einer kommunalen Gesellschaft... Weiterlesen
1102/19 Anfrage: Sanktionen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil
Sehr geehrter Herr Burkert, am 5. November hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionierung von Erwerbslosen im SGB II zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Konsequenzen hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil für das Jobcenter Hamm? Zu welchem Zeitpunkt werden... Weiterlesen
1098/19 Anfrage: Erstattung von Kosten für Schulbücher
Sehr geehrter Herr Burkert, In Stellungnahme 1759/19 heißt es: “Für die Kundinnen und Kunden der Kommunales Jobcenter Hamm AöR bedeutet dies, dass ein formloser Antrag mit dem Nachweis der entstanden Kosten ausreicht, um die Kosten nach Einzelfallprüfung problemlos erstattet zu bekommen. Auch bereits verausgabte Mittel können rückwirkend bis zum... Weiterlesen
1094/19 Paidaia e.V. / Projekte
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, wiederholt haben uns als Fraktion Bürger*innen hinsichtlich der Projekte des Vereins Paidaia e. V. in Hamm angesprochen. Konkret geht es dabei um die Termine für das Format „Hallo Mama“ und „ Hammer Liga.“ Angesprochen wurde dabei auch die Erreichbarkeit des Vereins, bzw. der Mitarbeiter*innen. Wir bitten daher um... Weiterlesen
1033/19 Veranstaltung zum Thema Klima
Sehr geehrter Herr Burgard, wie in der Sitzung des Umweltausschusses am 02.07.2019 vereinbart, beantrage ich hiermit schriftlich, dass der Umweltauschuss die Verwaltung beauftragt, eine Veranstaltung mit Dr. Udo Engelhardt zum Thema “Klimakatastrophe” durchzuführen. Dies sollte in ähnlichem Rahmen stattfinden (Fachausschuss übergreifend), wie die... Weiterlesen
1046/19 Anfrage: Kosten von Schulbüchern
Sehr geehrter Herr Burkert, in der Stellungnahme 1240/18 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE “Kostenübernahme Schulbücher” hieß es mit Bezug auf die zur Revision zugelassene Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen: “Nach der Empfehlung beider Ministerien (Bund und Land) gilt es, die höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.” Di... Weiterlesen