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0058/20 Straßenbaubeiträge auf symbolischen Satz reduzieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die mit Beschluss des Rates der Stadt Hamm in den vergangenen Jahren auf die maximal zulässigen Sätze erhöhten Straßenbaubeiträge haben großen Widerspruch in der Bevölkerung hervorgerufen. Neben uns, DIE LINKE, haben auch Sie öffentlich geäußert, sich für die Abschaffung dieser von vielen als ungerecht,... Weiterlesen


0004/20 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede... Weiterlesen


1256/20 Solidarität mit den Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  aufgrund der aktuellen Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof möge der Rat der Stadt Hamm beschließen:  Der Rat der Stadt Hamm verurteilt die Schließungspläne der Konzernspitze von Galeria Karstadt Kaufhof und erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurde bekannt, dass... Weiterlesen


1181/20 Verkauf RWE-Aktien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Die Wissenschaft ist sich einig, dass – wenn wir nicht schnell drastische Maßnahmen ergreifen – die Erderwärmung ein unkontrollierbares Ausmaß annehmen wird. RWE gehört zu den größten CO2-Verursachern in Europa. Das Unternehmen macht mit... Weiterlesen


Anfrage an den Rat

1188/20 Eintreffzeit Rettungsdienst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bedarfsplan für den Rettungsdienst der Stadt Hamm findet sich unter dem Punkt “4.1 Hilfsfrist/Eintreffzeit” die Aussage: “Auf eine Differenzierung der Schutzziele wird vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet verzichtet und einheitlich die Erreichung einer... Weiterlesen