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0891/18 Resolution gegen Hartz IV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Medien zu entnehmen war, haben sich die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90 / Die Grünen (Robert Habeck und Annalena Baerbock), sowie die Parteivorsitzende der SPD (Andrea Nahles), für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Insbesondere Herr Habeck hat gefordert, ein grundsätzlich... Weiterlesen


0899/18 Personalaufstockung in der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Rat der Stadt Hamm möge eine Personalaufstockung in der Verwaltung beschließen (u.a. aufsuchende Sozialarbeit) und zur Refinanzierung zusätzliche Gewerbesteuerprüfer einstellen. Begründung: Die Personaldecke der Stadt ist viel zu dünn, die Folgen sind Überlastung der Angestellten, ein hoher Krankenstand... Weiterlesen


0901/18 Kostenloses Schulessen und finanzielle Hilfe für Schulbücher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge kostenloses Schulessen für alle Schulkinder und eine finanzielle Hilfe für die Beschaffung von Schulbüchern für ALG II Bezieher beschließen. Zur Refinanzierung soll eine kommunale Niedriglohnabgabe eingeführt werden. Begründung: Schule ist in unserer heutigen Zeit viel mehr als nur... Weiterlesen


0913/18 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge die Zahlung einer freiwilligen Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II beschließen. Als Refinanzierungsmaßnahme möge der Rat eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte beschließen. Begründung: Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Sozialgeld nach SGB... Weiterlesen


0785/18 Die Stadt Hamm schließt sich den Städten Bonn, Köln und Düsseldorf an und erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen: Die Stadt Hamm schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26.07.2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse... Weiterlesen