0340/21 Arbeitsentgelte der Stadt Hamm und Tochtergesellschaften
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, die Stadt Hamm und ihre Tochtergesellschaften möge ab sofort keine Arbeitsentgelte /-vergütung zahlen, die eine untere Grenze von 12 Euro pro Stunde unterschreitet. Begründung: Zwei von drei Parteien, die nun im Begriff sind, eine neue Bundesregierung zu bilden, haben im... Weiterlesen
0314/21 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede... Weiterlesen
0198/21 Auswirkungen KJSG
Mit dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz haben sich einige weitreichende Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe ergeben. Das seit dem 09.06.2021 in Kraft getretene Gesetz hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der kommunalen Jugendämter. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Seit dem 09.06.2021 ist das neue... Weiterlesen
0197/21 Kostenheranziehung nach dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Am 10.06.21 ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag gelten neue Regelungen für die Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe. Bisher mussten Jugendliche und junge Erwachsene in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien in der Regel 75% ihres... Weiterlesen
0176/21 Baumschutzsatzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits 2014 haben wir dem Rat der Stadt Hamm eine überarbeitete Baumschutzsatzung vorgelegt. Diese fand damals keine Mehrheit und lag bis 2020 in den Archiven, als der Rat in seiner Sitzung im Dezember feststellte, dass die noch immer gültige Baumschutzsatzung aus dem Ende der 80er Jahre nicht mehr... Weiterlesen