0994/19 Gesundheit ist keine Ware
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht erst nach der Sondersitzung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel ist offenkundig geworden was viele Bürger*innen befürchteten – die Aufgabe des Gesundheitsstandortes Bockum – Hövel. Die Verkaufsaktivität der St. Franziskus Stiftung ist in keiner Weise darauf ausgerichtet den Krankenhausstandort im Bezirk... Weiterlesen
0994/19 Anfrage Krankenhaus Bockum-Hövel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 29. April 2019 informierte die St.-Franziskus-Stiftung im Rahmen einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel zum aktuellen Sachstand bez. der Veräußerung des Grundstückes des heutigen St. Josef Krankenhauses. Dabei wurde die Bezirksvertretung informiert, dass die derzeit in Betracht kommenden... Weiterlesen
0993/19 Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Bundesrates am 12.4.2019 wurden u. a. die Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket gebilligt. Dabei wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht und die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung sollen entfallen. Insbesondere... Weiterlesen
0992/19 Benachrichtigung der bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister bei den letzten Wahlen waren auch in unserer Stadt Menschen von Wahlrechtsausschlüssen betroffen. Dieser Ausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Nachdem die LINKEN, GRÜNEN und die FDP mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle diese Regelung im Europawahlgesetz angegriffen haben,... Weiterlesen
0978/19 Gemeinnützigkeit erhalten!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregiemes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) droht, durch die Finanzbehörden NRW, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Der VVN-BdA setzt sich für das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ein und leistet darüber hinaus wichtige Arbeit bei der Aufklärung von... Weiterlesen