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Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Antrag Demo Neonazis zur Sitzung des Rates am 14.09.2010

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird  -  in enger Abstimmung mit der lokalen Polizeibehörde – beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die in der Stadt Hamm geplante bundesweite Demonstration von Neonazis am 23.10.2010 zu verhindern. Sollte die geplante Demonstration dennoch genehmigt werden, ruft der Rat der... Weiterlesen


Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, die Ansiedlung von Spielhallen ist nicht nur städtebaulich zu steuern, sondern insbesondere auch über die Gebührensatzung der Stadt Hamm. Spielhallen beschränken oder begrenzen sich selbst, wenn entsprechende überdimensionierte Gewinne ausbleiben Mit der in Hamm gültigen Gebührensatzung wird allerdings... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Antrag - Betreuung von Kindern im Rahmen der OGS während der Schulferien

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig ... Weiterlesen