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Ratsfraktion Die Linke

Integrationsunternehmen in Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie im SPD Antrag (243/12) zutreffend ausgeführt, ist die Stadt Hamm ein fast weißer Fleck auf der Landkarte der Integrationsbetriebe. Insofern ist der dem SPD Antrag zugrunde liegende Gedanke grundsätzlich zu unterstützen. Es ist allerdings keinesfalls wünschenswert, die Wirtschaftsförderung damit zu... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge den Beschluss verfassen, den Beziehern von Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und Heimbewohnerinnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Antrag zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, basierend auf unsere Anfrage 233/11 sowie der Antwort der Verwaltung (319/11) möge der Rat der Stadt beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Auftragsvergaben – gemäß der o.g. Anfrage - statistisch zu erfassen und auszuwerten. Zur Begründung: Durch das Tariftreue- und Vergabegesetz ab einem... Weiterlesen


Ratsfraktion Die Linke

Anfrage: Tariftreue- und Vergabegesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Landtag NRW wird seit einigen Monaten über das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz diskutiert. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, Vergaben mit sozialen Bedingungen zu verknüpfen. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtiger Eckpunkt des Gesetzes ist der Schwellenwert, ab dem das... Weiterlesen


Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Atomtransporte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Jahren finden in Hamm Transporte mit radioaktivem und giftigem Uranhexafluorid statt. Uranhexafluorid wird zur Nutzbarmachung in Kernkraftwerken zu Deutschlands größter Urananreicherungsanlage (UAA) in das münsterländische Gronau verbracht, die von der Fa. Urenco betrieben wird. Eine dazu immer wieder... Weiterlesen