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Fraktion DIE LINKE. Hamm

0420/13 - Schülerbeförderung

Sehr geehrter Herr Hegemann, der Schulausschuss möge den folgenden Beschluss fassen. Die Mitglieder des Schulausschuss fordern die Verwaltung auf, abweichend von den Regelungen der Schülerfahrtkostenverordnung folgenden Beschluss umzusetzen: Für Schulkinder unter 10 Jahren, die Stadtteilübergreifend (Förderschulen) beschult werden müssen,... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0400/13 - Resolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Samstag, den 22.06.2013 fand eine europaweit zentrale Großkundgebung zur Solidarität mit den Demonstrant_innen der Türkei in Köln statt. Mehr als 40.000 Menschen folgten dem Aufruf der "Alevitischen Gemeinde Deutschlands" und kamen zum Kölner Heumarkt. In der Stadt Hamm gab es insgesamt drei... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0410/13 - Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, "Die Strassen verrotten", titelte der WA am 06.Mai 2013. In der weiteren Berichterstattung wurde NRW Minister Groscheck mit den Worten zitiert: "Der Zustand der Verkehrswege in Westdeutschland ist dramatisch schlecht." Das gilt auch für die Stadt Hamm. Nun wird über eine Ausweitung der LKW Maut (ab 3,5 t,... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0396/13 - Präventivarbeit der Stadtwerke Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die durchschnittliche Wartezeit bei der Schuldnerberatung (Verbraucherzentrale) im Rahmen des Projektes SBG II beträgt 3 Monate, eine Akutberatung ist zeitnah möglich. Außerhalb des Projektes beträgt die durchschnittliche Wartezeit allerdings 6 Monate und mehr. Insbesondere vor dem Hintergrund der immensen... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0390/13 - Betreuter Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, dass die im November 2010 vorgenommenen Kürzungen im Behindertenfahrdienst zurückgenommen werden. Begründung: Durch die vorgenommen Kürzungen werden Menschen mit gravierendem körperlichem Handicap daran gehindert, am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben.... Weiterlesen