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Anfrage Rat

Anfrage 1142/20 - Defender2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das NATO-Großmanöver „Defender2020“ ist von Januar bis Juni angesetzt. Demzufolge werden in diesem Zeitraum ca. 46.000 Soldat*innen samt Panzer, Radwagen, Waffen, Munition und Verpflegung per Bahn, Schiff und Straße über Bundesgebiet gen Osten ziehen.  Die US-Militärs selbst kündigten für NRW schon "Schäden... Weiterlesen


1115/19 Änderungsantrag zu Antrag 1099/19: Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren als Sofortmaßnahme

Sehr geehrter Herr Hunsteger-Petermann, der Rat der Stadt Hamm möge folgende Änderung zum Antrag 1099/19 beschließen: Der unter Abschnitt III aufgeführte Punkt 1 „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“ wird in den Abschnitt I „Sofortmaßnahmen 2021“ eingebunden. Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Weiterlesen


Anfrage an den Rat

1099/19 Anfrage: Bildung und Teilhabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der Expertise „Empirische Befunde zum Bildungs und Teilhabepaket [BuT]: Teilhabequoten im Fokus“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands geht hervor, dass die Stadt Hamm im Bereich BuT, Leistungsart „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“, eine sehr hohe Teilhabequote erzielt. Zu... Weiterlesen


1086/19 Einführung einer Einwohner*innenfragestunde Rat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Änderung, bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung für den Rat. Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung der Stadt Hamm dahingehend zu verändern, dass eine Einwohner*innenfragestunde vor jeder Ratssitzung stattzufinden hat. Beg... Weiterlesen


1096/19 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede... Weiterlesen