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Anfrage RAT

0128/21 Verschuldete Minderjährige beim kommunalen Jobcenter Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums belaufen sich die Forderungen der Staatskasse gegen Kinder und Jugendliche mit Stand Anfang April 2021 auf 192,1 Millionen Euro. I. d. R. resultieren diese Forderungen aus sogenannten Überzahlungen, die durch das Jobcenter an die Eltern geleistet wurden. Wir... Weiterlesen


Anfrage Rat

0085/21 Überprüfung von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Pandemie

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   Wie der WA, am 7.5. berichtete, ruft die Pandemie laut Auskunft der Verwaltung zur Materialbeschaffung auch „findige Geschäftsleute und Glücksritter auf den Plan [...]. Je nach Dringlichkeit würden die Aufträge freihändig oder per Ausschreibung vergeben.“ Am 21. April 2020 warnte die Staatengruppe gegen... Weiterlesen


Anfrage RAT

0111/21 Auswirkungen der Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 mit Beschluss 0053/20 eine Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge verabschiedet. Jedoch scheint diese ihre beabsichtigte Wirkung noch nicht vollends entfalten zu haben, da die Anliegerbeiträge noch immer erhoben werden... Weiterlesen


0237/21 Sachstandsbericht zur Überprüfung von Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch die Presseberichterstattung des Westfälischen Anzeigers ist der Sachverhalt um nun zu überprüfende Verwaltungsvorgänge (u.a. Meldeanschrift) im Zusammenhang mit Projekten der Integrationsförderung zugewanderter Menschen aus Südosteuropa öffentlich geworden. Während Seitens der Verwaltungsspitze seither,... Weiterlesen


Anfrage RAT

0115/21 Sachstand Kentroper Weg 18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir erbitten mit dieser Anfrage einen aktuellen Sachstand zur Angelegenheit des Neonazi-Zentrums am Kentroper Weg. Mit freundlichen Grüßen Weiterlesen