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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0454/13 - Wunsch- und Wahlrecht im SGB VIII

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im SGB VIII § 5 ist das Wunsch- und Wahlrecht von Minderjährigen auch im Hinblick auf die stationären Einrichtungen rechtlich geregelt: "(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0451/13 - Schriftgröße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bundestagswahlkampf haben alle im Bundestag vertretenen Parteien sich für eine inklusive Gesellschaft ausgesprochen. Fast alle Parteien haben ihre Wahlprogramme in leichter Sprache und einer angemessenen Schriftgröße vorgestellt. Die Vordrucke / Anschreiben des Sozialamtes der Stadt Hamm werden allerdings... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0450/13 - Spielgerätesteuersatz

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, die Ansiedlung von Spielhallen ist städtebaulich nur bedingt zu steuern, daran ändert auch die geplante Gesetzesänderung nichts Grundlegendes. Ein weiters Steuerungsinstrument stellt die Gebührensatzung der Stadt Hamm dar. Wie der Berichterstattung in der Lokalpresse zu entnehmen war, liegen die... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0421/13 - Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 90 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. Hamm

0420/13 - Schülerbeförderung

Sehr geehrter Herr Hegemann, der Schulausschuss möge den folgenden Beschluss fassen. Die Mitglieder des Schulausschuss fordern die Verwaltung auf, abweichend von den Regelungen der Schülerfahrtkostenverordnung folgenden Beschluss umzusetzen: Für Schulkinder unter 10 Jahren, die Stadtteilübergreifend (Förderschulen) beschult werden müssen,... Weiterlesen