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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0490/14 - TTIP und die Kommune(n)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln,... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0476/14 - Kombiticket Tierpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir haben im Rat der Stadt Hamm der Beteiligung der Kommune am Tierpark zugestimmt. Das war ein richtiger und wegweisender Entschluss aller Fraktionen, denn der Tierpark ist kein Selbstzweck, sondern soll in erster Linie den Bürgern_Innen zur Verfügung stehen – und zwar allen. Der Park lebt von den Besuchern... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0475/14 - Induktionsschleifen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   am 05.02.2014 fand eine Veranstaltung der FUgE / Mezis in der VHS ( Gerd - Buccerius - Saal) statt. Anwesend waren dabei auch Menschen mit Hörschädigungen. Obwohl ein Plan ausgehändigt wurde, der die genauen Sitzplätze für Menschen mit Hörschäden auswies, war es genau für diese Personengruppe nicht möglich... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0472/14 - Baumschutzsatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Vergangenheit haben uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger angesprochen und ihr Unverständnis über das Fällen von Bäumen in Hamm geäußert (u.a. Ostring, Vogelsiedlung Bockum – Hövel,  Ulanenstrasse). Zwar ist vielen Menschen bekannt, das eine Baumschutzsatzung existiert, verstanden wird sie allerdings... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0454/13 - Wunsch- und Wahlrecht im SGB VIII

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im SGB VIII § 5 ist das Wunsch- und Wahlrecht von Minderjährigen auch im Hinblick auf die stationären Einrichtungen rechtlich geregelt: "(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu... Weiterlesen