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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0450/13 - Spielgerätesteuersatz

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, die Ansiedlung von Spielhallen ist städtebaulich nur bedingt zu steuern, daran ändert auch die geplante Gesetzesänderung nichts Grundlegendes. Ein weiters Steuerungsinstrument stellt die Gebührensatzung der Stadt Hamm dar. Wie der Berichterstattung in der Lokalpresse zu entnehmen war, liegen die... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0421/13 - Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 90 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. Hamm

0420/13 - Schülerbeförderung

Sehr geehrter Herr Hegemann, der Schulausschuss möge den folgenden Beschluss fassen. Die Mitglieder des Schulausschuss fordern die Verwaltung auf, abweichend von den Regelungen der Schülerfahrtkostenverordnung folgenden Beschluss umzusetzen: Für Schulkinder unter 10 Jahren, die Stadtteilübergreifend (Förderschulen) beschult werden müssen,... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0400/13 - Resolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Samstag, den 22.06.2013 fand eine europaweit zentrale Großkundgebung zur Solidarität mit den Demonstrant_innen der Türkei in Köln statt. Mehr als 40.000 Menschen folgten dem Aufruf der "Alevitischen Gemeinde Deutschlands" und kamen zum Kölner Heumarkt. In der Stadt Hamm gab es insgesamt drei... Weiterlesen


Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0410/13 - Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, "Die Strassen verrotten", titelte der WA am 06.Mai 2013. In der weiteren Berichterstattung wurde NRW Minister Groscheck mit den Worten zitiert: "Der Zustand der Verkehrswege in Westdeutschland ist dramatisch schlecht." Das gilt auch für die Stadt Hamm. Nun wird über eine Ausweitung der LKW Maut (ab 3,5 t,... Weiterlesen