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Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft... Weiterlesen


Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Antrag Demo Neonazis zur Sitzung des Rates am 14.09.2010

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird  -  in enger Abstimmung mit der lokalen Polizeibehörde – beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die in der Stadt Hamm geplante bundesweite Demonstration von Neonazis am 23.10.2010 zu verhindern. Sollte die geplante Demonstration dennoch genehmigt werden, ruft der Rat der... Weiterlesen


Die Linke im Rat der Stadt Hamm

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, die Ansiedlung von Spielhallen ist nicht nur städtebaulich zu steuern, sondern insbesondere auch über die Gebührensatzung der Stadt Hamm. Spielhallen beschränken oder begrenzen sich selbst, wenn entsprechende überdimensionierte Gewinne ausbleiben Mit der in Hamm gültigen Gebührensatzung wird allerdings... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Antrag - Betreuung von Kindern im Rahmen der OGS während der Schulferien

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat... Weiterlesen