0327/12 - Bürgerfragestunde
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Änderung, bzw. Erweiterung der Geschäftsordnung für den Rat. Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Verwaltung eine Regelung analog zu § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Aachen (im Anhang beigefügt) zu erarbeiten und in die Geschäftsordnung des... Weiterlesen
Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge den Beschluss fassen, in Hamm eine Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten einzurichten. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend ein Konzept zur zeitnahen Umsetzung zu entwickeln. Auf die Erfahrungen der Stadt Dortmund und der dortigen Beratungsstelle „back up“ soll dabei... Weiterlesen
Antrag auf Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den HeimbewohnerInnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für jede... Weiterlesen
Integrationsunternehmen in Hamm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie im SPD Antrag (243/12) zutreffend ausgeführt, ist die Stadt Hamm ein fast weißer Fleck auf der Landkarte der Integrationsbetriebe. Insofern ist der dem SPD Antrag zugrunde liegende Gedanke grundsätzlich zu unterstützen. Es ist allerdings keinesfalls wünschenswert, die Wirtschaftsförderung damit zu... Weiterlesen
Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge den Beschluss verfassen, den Beziehern von Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und Heimbewohnerinnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für... Weiterlesen