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Anfrage

0214/22 Wasserstoffbusse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Entscheidung der Verwaltung der französischen Metropolregion Montpellier, entgegen früheren Planungen auf den Kauf von Wasserstoffbussen für vier Buslinien zu verzichten und stattdessen auf den Einsatz von Elektrobussen zu setzen, hat eines der größten Wasserstoff-Mobilitätsprojekte Frankreichs eine... Weiterlesen


Anfrage

0213/22 Bildungs- und Teilhabepaket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 2011 richtete der Bund erstmals das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ein. Ziel des BuT ist es, Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe an Bildung sowie individuelle Förderungen zu ermöglichen. Mit dem Projekt Bildungsbegleitung an Hammer Schulen besitzt Hamm ein lokales... Weiterlesen


0340/21 Arbeitsentgelte der Stadt Hamm und Tochtergesellschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, die Stadt Hamm und ihre Tochtergesellschaften möge ab sofort keine Arbeitsentgelte /-vergütung zahlen, die eine untere Grenze von 12 Euro pro Stunde unterschreitet. Begründung: Zwei von drei Parteien, die nun im Begriff sind, eine neue Bundesregierung zu bilden, haben im... Weiterlesen


0314/21 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede... Weiterlesen


Anfrage

0198/21 Auswirkungen KJSG

Mit dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz haben sich einige weitreichende Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe ergeben. Das seit dem 09.06.2021 in Kraft getretene Gesetz hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der kommunalen Jugendämter. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1.         Seit dem 09.06.2021 ist das neue... Weiterlesen