0963/19 Resolution: Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe
Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine klare Positionierung des Rates der Stadt Hamm: "Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe!" Weiterlesen
0918/19 Prüfauftrag Gesamtschule
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jüngst vorgelegte Schulstatistik zeigte deutlich die Notwendigkeit der Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Hamm. Während die Gesamtschulen – wie in den vergangenen Jahren - Schüler*innen abweisen mussten, war die Hauptschule stadtweit die am geringsten nachgefragte Schulform. Der Rat der Stadt... Weiterlesen
0919/19 Drastische Senkung der Straßenbaubeiträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jüngst im Rat der Stadt Hamm durchgesetzte Erhöhung der Straßenbaubeitragssätze hat großen Widerspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Bedauerlicherweise haben Sie als Vorsitzender des Städtetages für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge plädiert. Der Berichterstattung des WA war jedoch zu... Weiterlesen
0891/18 Resolution gegen Hartz IV
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Medien zu entnehmen war, haben sich die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90 / Die Grünen (Robert Habeck und Annalena Baerbock), sowie die Parteivorsitzende der SPD (Andrea Nahles), für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Insbesondere Herr Habeck hat gefordert, ein grundsätzlich... Weiterlesen
0899/18 Personalaufstockung in der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Rat der Stadt Hamm möge eine Personalaufstockung in der Verwaltung beschließen (u.a. aufsuchende Sozialarbeit) und zur Refinanzierung zusätzliche Gewerbesteuerprüfer einstellen. Begründung: Die Personaldecke der Stadt ist viel zu dünn, die Folgen sind Überlastung der Angestellten, ein hoher Krankenstand... Weiterlesen