0993/19 Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Bundesrates am 12.4.2019 wurden u. a. die Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket gebilligt. Dabei wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht und die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung sollen entfallen. Insbesondere... Weiterlesen
0992/19 Benachrichtigung der bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister bei den letzten Wahlen waren auch in unserer Stadt Menschen von Wahlrechtsausschlüssen betroffen. Dieser Ausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Nachdem die LINKEN, GRÜNEN und die FDP mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle diese Regelung im Europawahlgesetz angegriffen haben,... Weiterlesen
0978/19 Gemeinnützigkeit erhalten!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregiemes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) droht, durch die Finanzbehörden NRW, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Der VVN-BdA setzt sich für das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ein und leistet darüber hinaus wichtige Arbeit bei der Aufklärung von... Weiterlesen
0981/19 Türkeireisen von Vertreter*innen der Stadt Hamm und Gegenbesuche
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der Ratsanträge 0970/19 und 0963/19 bitten wir um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Reisen in die Türkei durch Vertreter der Stadt Hamm fanden seit 2014 statt? a. Wer gehörte zur jeweiligen Reisegruppe? (Politik und insbesondere Verwaltung) b. Aus welchen Anlässen... Weiterlesen
0963/19 Resolution: Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe
Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine klare Positionierung des Rates der Stadt Hamm: "Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe!" Weiterlesen