0070/21 Keine Zusammenarbeit mit der Ülkücü Bewegung/graue Wölfe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wiederholt berichten überregionale Tageszeitungen, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag zu der Einschätzung gelangt, dass türkische Rechtsextremisten verstärkt Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland nehmen. Der Regierung lägen... Weiterlesen
0113/21 Corona-Berichterstattung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Corana-Pandemie hat massive Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. In der Bearbeitung dieser Problemstellung durch die Stadt Hamm ist es wichtig, die demokratischen Gremien dieser Stadt mitzunehmen. Die wöchentlichen Telefonkonferenzen des OB mit den politischen Parteien ist... Weiterlesen
0112/20 Hammer Summer 2021 ff.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der Lokalpresse zu entnehmen war, steht der Hammer Summer als Veranstaltungsreihe der Stadt Hamm zur Diskussion und soll durch neue, kleinere Veranstaltungen in den Stadtbezirken ersetzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die beiden Formate nicht in Konkurrenz zueinander stehen müssen und in ein... Weiterlesen
0058/20 Straßenbaubeiträge auf symbolischen Satz reduzieren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die mit Beschluss des Rates der Stadt Hamm in den vergangenen Jahren auf die maximal zulässigen Sätze erhöhten Straßenbaubeiträge haben großen Widerspruch in der Bevölkerung hervorgerufen. Neben uns, DIE LINKE, haben auch Sie öffentlich geäußert, sich für die Abschaffung dieser von vielen als ungerecht,... Weiterlesen
0004/20 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede... Weiterlesen