0978/19 Gemeinnützigkeit erhalten!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregiemes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) droht, durch die Finanzbehörden NRW, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Der VVN-BdA setzt sich für das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ein und leistet darüber hinaus wichtige Arbeit bei der Aufklärung von... Weiterlesen
0981/19 Türkeireisen von Vertreter*innen der Stadt Hamm und Gegenbesuche
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der Ratsanträge 0970/19 und 0963/19 bitten wir um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Reisen in die Türkei durch Vertreter der Stadt Hamm fanden seit 2014 statt? a. Wer gehörte zur jeweiligen Reisegruppe? (Politik und insbesondere Verwaltung) b. Aus welchen Anlässen... Weiterlesen
0963/19 Resolution: Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe
Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine klare Positionierung des Rates der Stadt Hamm: "Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe!" Weiterlesen
0918/19 Prüfauftrag Gesamtschule
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jüngst vorgelegte Schulstatistik zeigte deutlich die Notwendigkeit der Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Hamm. Während die Gesamtschulen – wie in den vergangenen Jahren - Schüler*innen abweisen mussten, war die Hauptschule stadtweit die am geringsten nachgefragte Schulform. Der Rat der Stadt... Weiterlesen
0919/19 Drastische Senkung der Straßenbaubeiträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jüngst im Rat der Stadt Hamm durchgesetzte Erhöhung der Straßenbaubeitragssätze hat großen Widerspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Bedauerlicherweise haben Sie als Vorsitzender des Städtetages für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge plädiert. Der Berichterstattung des WA war jedoch zu... Weiterlesen