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0978/19 Gemeinnützigkeit erhalten!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregiemes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) droht, durch die Finanzbehörden NRW, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Der VVN-BdA setzt sich für das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ein und leistet darüber hinaus wichtige Arbeit bei der Aufklärung von... Weiterlesen


0981/19 Türkeireisen von Vertreter*innen der Stadt Hamm und Gegenbesuche

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der Ratsanträge 0970/19 und 0963/19 bitten wir um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Reisen in die Türkei durch Vertreter der Stadt Hamm fanden seit 2014 statt? a. Wer gehörte zur jeweiligen Reisegruppe? (Politik und insbesondere Verwaltung) b. Aus welchen Anlässen... Weiterlesen


0963/19 Resolution: Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe

Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine klare Positionierung des Rates der Stadt Hamm: "Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe!" Weiterlesen


0918/19 Prüfauftrag Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   die jüngst vorgelegte Schulstatistik zeigte deutlich die Notwendigkeit der Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Hamm. Während die Gesamtschulen – wie in den vergangenen Jahren - Schüler*innen abweisen mussten, war die Hauptschule stadtweit die am geringsten nachgefragte Schulform.   Der Rat der Stadt... Weiterlesen


0919/19 Drastische Senkung der Straßenbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jüngst im Rat der Stadt Hamm durchgesetzte Erhöhung der Straßenbaubeitragssätze hat großen Widerspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Bedauerlicherweise haben Sie als Vorsitzender des Städtetages für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge plädiert. Der Berichterstattung des WA war jedoch zu... Weiterlesen