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Die Arbeit der Ratsgruppe wird seit dem 21.03.2024 als BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit im Rat der Stadt Hamm fortgesetzt

Aktuelle Pressemeldungen

Da die Antworten der Verwaltung zum Thema E-Roller in der letzten Sitzungsrunde dürftig ausgefallen sind, hat DIE LINKE im Rat nochmal nachgelegt. In einer aktuellen Anfrage wiederholen sie bislang unbeantwortete Fragestellungen und hinterfragen die Bewertung der Stadt, dass es keine übermäßige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch abgestellte… Weiterlesen

“Die Neugestaltung des Nordringparks darf kein Anlass sein, um Menschen von dort vertreiben. Einseitig auf ordnungspolitische Maßnahmen zu setzen ist ein Irrweg, der auch keine Zustimmung in den städtischen Gremien fand”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE in der Bezirksvertretung Mitte, zum erneuten Vorstoß der Bezirksbürgermeisterin gegen den… Weiterlesen

Mit einer Anfrage an den Rat haben DIE LINKEN die Umsetzung des Klimanotstandes in Hamm hinterfragt. Sie griffen damit einen Vorstoß der Grünen auf, die bereits im Juni 2020 vonseiten der Verwaltung beschwichtigt wurden. Heute, fast zwei Jahre später, fallen die Antworten der Verwaltung kaum besser aus. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm,… Weiterlesen

Nur mit Sondergenehmigungen können die vier Hauptschulen im Sommer mit fünften Klassen an den Start gehen. Es gab zu wenige Anmeldungen, die Mindestzahl für eine Eingangsklasse pro Standort wurde nicht erreicht. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, sagt: “Der Vorgang zeigt, wie absurd das sture Festhalten der Ampelkoalition an der… Weiterlesen

Die E-Roller (E-Scooter) im Hammer Stadtgebiet erfreuen sich bei einer Gruppe von Nutzer:innen einer gewissen Beliebtheit. Sie sorgen allerdings auch immer wieder für Ärger und sogar brenzlige Situation im Straßenverkehr bspw. dadurch, dass sie falsch abgestellt werden. DIE LINKE sieht die Stadt in der Verantwortung, den Rahmen für die… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der Lokalpresse zu entnehmen war, steht der Hammer Summer als Veranstaltungsreihe der Stadt Hamm zur Diskussion und soll durch neue, kleinere Veranstaltungen in den Stadtbezirken ersetzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die beiden Formate nicht in Konkurrenz zueinander stehen müssen und in ein… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die mit Beschluss des Rates der Stadt Hamm in den vergangenen Jahren auf die maximal zulässigen Sätze erhöhten Straßenbaubeiträge haben großen Widerspruch in der Bevölkerung hervorgerufen. Neben uns, DIE LINKE, haben auch Sie öffentlich geäußert, sich für die Abschaffung dieser von vielen als ungerecht,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen