Herzlich Willkommen bei DIE LINKE.
im Rat der Stadt Hamm.
Seit der Kommunalwahl vom 30.08 2009 sind wir im Rat der Stadt Hamm vertreten. Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit sind die Themenbereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Arbeit. Wir setzen uns für die Rechte der Erwerbslosen, Arbeitnehmer, Rentner, Familien, Kinder, Alten und Kranken ein. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen, denn - eine parlamentarische Vertretung erscheint uns unerlässlich, Veränderungen sind allerdings nur durch den ständigen Dialog mit allen demokratischen gesellschaftlichen Strömungen in dieser Kommune zu erreichen.
Kritik, Anregungen und Hinweise sind willkommen, die entsprechenden Ansprechpartner unserer Partei in den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen und im Rat finden Sie auf den Unterpunkten dieser Seite.
Unsere bisherige parlamentarische Arbeit haben wir in den Menüpunkten Anträge, Anfragen und Redebeiträge dokumentiert.
Aktuelle Pressemeldungen
DIE LINKE: Wohnkostenlücke muss schnell geschlossen werden, Familien besonders betroffen
DIE LINKE hatte in einer Pressemitteilung auf die Wohnkostenlücke in Hamm aufmerksam gemacht. 13,6 Prozent der Bedarfsgemeinschaften werden durch das Jobcenter weniger Unterkunftskosten erstattet als sie wirklich aufwenden müssen. “Den Fehlbetrag müssen die Betroffenen vom künstlich kleingerechneten Existenzminimum abknapsen”, führt Selda Izci, DIE... Weiterlesen
Für wen gilt die Gemeindeordnung?
Mit einer Anfrage an den Rat der Stadt Hamm will Roland Koslowski, DIE LINKE, die Gewährung von Rederecht in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen geklärt wissen. Ihm wurde das in der aktuellen Wahlperiode im Rechnungsprüfungsausschuss nicht zugestanden. In Anwesenheit des Oberbürgermeisters begründete der Ausschussvorsitzende das mit der... Weiterlesen
DIE LINKE: Interessenausgleich an der Sachsenhalle muss erreicht werden
“Das Aufstellen von Pollern an der Sachsenhalle hat erwartungsgemäß zu keiner Lösung der Probleme zwischen Anwohnenden und jungen Menschen, die den Ort als Treffpunkt nutzen, geführt”, stellt Selda Izci, Bezirksvertreterin DIE LINKE Heessen, fest. “Es ist allerdings eine grobe Fehleinschätzung des Kollegen Hillwig nach diesem gescheiterten Versuch... Weiterlesen
Poker um Hella: Arbeitsplätze schützen ist auch Aufgabe der Politik
“Wir betrachten den Poker um den Verkauf des Autozulieferers Hella mit großer Sorge. Es geht hier vor Ort um viele Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen und um den möglichen Verlust von Wirtschaftskraft”, betont David Peplow, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Bockum-Hövel. Die Gründerfamilie will sich von ihrer Aktienmehrheit trennen. Nachdem der... Weiterlesen
Korruption in Hamm
“Der Verdacht der Korruption bei der Abwicklung von Landesfördergeldern und bei der dubiosen Spendenkasse in Hamm wiegt schwer und muss selbstverständlich lückenlos aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch zu klären, wer die politische Verantwortung trägt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Daher verwundert es schon, dass auf... Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion
0265/21 Arbeitsplätze sichern - Investitionsprüfung anstoßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wir betrachten den Poker um den Verkauf der Aktienmehrheit des Autozulieferers Hella mit großer Sorge. Nachdem der bisherige Übernahmekandidat, Knorr-Bremse, einen Rückzieher gemacht hat, haben ausländische Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet. Unter den bekannt gewordenen Interessenten für die Übernahme... Weiterlesen
0131/21 Gemeindeordnung NRW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der vergangenen Wahlperiode war es üblich, dass Ratsmitglieder in allen Ausschüssen Rederecht besaßen, auch wenn sie dem Ausschuss nicht angehörten. Als Unterzeichner wurde mir das allerdings in der aktuellen Wahlperiode im Rechnungsprüfungsausschuss nicht zugestanden. In ihrer Anwesenheit begründete der... Weiterlesen
0128/21 Verschuldete Minderjährige beim kommunalen Jobcenter Hamm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums belaufen sich die Forderungen der Staatskasse gegen Kinder und Jugendliche mit Stand Anfang April 2021 auf 192,1 Millionen Euro. I. d. R. resultieren diese Forderungen aus sogenannten Überzahlungen, die durch das Jobcenter an die Eltern geleistet wurden. Wir... Weiterlesen
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Do. von 10.30 Uhr - 12.30 Uhr
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