Herzlich Willkommen bei DIE LINKE.
Fraktion im Rat der Stadt Hamm.
Seit der Kommunalwahl vom 30.08 2009 sind wir als Fraktion im Rat der Stadt Hamm vertreten. Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit sind die Themenbereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Arbeit. Wir setzen uns für die Rechte der Erwerbslosen, Arbeitnehmer, Rentner, Familien, Kinder, Alten und Kranken ein. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen, denn - eine parlamentarische Vertretung erscheint uns unerlässlich, Veränderungen sind allerdings nur durch den ständigen Dialog mit allen demokratischen gesellschaftlichen Strömungen in dieser Kommune zu erreichen.
Kritik, Anregungen und Hinweise sind willkommen, die entsprechenden Ansprechpartner unserer Partei in den Bezirksvertretungen, den Ausschüssen und im Rat finden Sie auf den Unterpunkten dieser Seite.
Unsere bisherige parlamentarische Arbeit haben wir in den Menüpunkten Anträge, Anfragen und Redebeiträge dokumentiert.
Aktuelle Pressemeldungen
LINKE begrüßt Entscheidung gegen Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht
“Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionierung von Erwerbslosen im SGB II zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit und es ist eine wichtige Niederlage für das Hartz-IV-System”, erklärt Sven Kleinemeier, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE. “In Hamm... Weiterlesen
Straßenbaubeiträge: Landesregierung verabreicht bittere Beruhigungspille
“Beim Thema Straßenbaubeiträge ist das Versagen der Landesregierung offenkundig. Das Thema wurde von der SPD-Grünen-Vorgängerregierung ausgesessen und fällt nun CDU und FDP auf die Füße. Die klammern sich an einer Halbierung der seit Jahren überhöhten Gebühren, anstatt einzugestehen, dass grundsätzlich an der Finanzausstattung der Kommunen... Weiterlesen
Rechtsextremer Szene keinen Raum geben
„Wir begrüßen die durch die Stadt Hamm vorgenommene Schließung der Räumlichkeiten am Kentroper Weg 18. Nach Jahren der Untätigkeit hat die Verwaltung endlich gehandelt“, so Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. „Das lässt leider auch den Rückschluss zu, dass die Stadtverwaltung schon länger über die baulichen... Weiterlesen
Landschaftsumlage ist keineswegs zu hoch bemessen
„Stellenvakanzen, ein zu geringer Personalschlüssel in den LWL Einrichtungen, Wartelisten bei der Aufnahme in stationäre Einrichtungen, eine Ausgleichrücklage von 240 Millionen €, zudem ein zu erwartendes Defizit im Jahr 2020 von 10,5 Millionen € und eine investive Verschuldung in Höhe von rund 236 Millionen €. Das ist die Realität des nun... Weiterlesen
LINKE: Hartz IV ist gescheitert!
“Wie man es dreht und wendet: Das Hartz-IV-System ist gescheitert”, sagt der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, Alisan Sengül. “Das Verarmungsprogramm Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir gerade auch in Hamm. Die Armutsquote verharrt in... Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion
1050/19 Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Auswertung der Verkehrszählungen und des elektronischen Verkehrsmodells haben ergeben, dass der Bezirk Mitte die höchste Verkehrsbelastung im Stadtgebiet aufweist. Auch das LKW Aufkommen ist hier besonders hoch. Der Durchgangsverkehr spielt im Innenstadtbereich eine übergeordnete Rolle. 60 % der Verkehre... Weiterlesen
1056/19 Anfrage: Räumlichkeiten Kentroper Weg 18
Sehr geehrt Herr Oberbürgermeister, das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18 ist ein Zentrum der westfälischen Neonazi-Szene. Ein Ort, an dem ungestört Konzerte, Schulungsveranstaltungen und Partys stattfinden können. In solchen Räumen können Neonazis in Ruhe ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, neue Mitglieder rekrutieren und Aktionen... Weiterlesen
1046/19 Kostenübernahme von ÖPNV Tickets für Kund*innen der Sparkasse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Rates im Juni haben wir gemeinsam den Klimanotstand für unsere Stadt beschlossen. Damit verpflichtet sich die Kommune Maßnahmen zu ergreifen, der drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Ein wichtiger Ansatzpunkt auf kommunaler Ebene bildet mit Sicherheit der innerstädtische Verkehr. Der... Weiterlesen
DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
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Fax: (02381) 17 10 31 97
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Sprechzeiten der Fraktion:
Mi. von 16.00 Uhr - 18.00 Uhr
Do. von 10.30 Uhr - 12.30 Uhr
sowie nach telefonischer Absprache.