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Die Arbeit der Ratsgruppe wird seit dem 21.03.2024 als BSW - Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit im Rat der Stadt Hamm fortgesetzt
Aktuelle Pressemeldungen
Die Meldung ließ aufhorchen: Da die Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden versucht, muss sie ihre Maßnahmen für saubere Luft in den Städten deutlich ausweiten. Daher soll ein kostenloser öffentlichen Nahverkehr zunächst in fünf Städten getestet werden. Weiterlesen
“Natürlich freuen wir uns alle über eine kräftige Finanzspritze für die OGS in Herringen oder die Schulen in Hamm insgesamt”, sagt Sonja Bay, Bezirksvertreterin der LINKEN in Herringen. “Aber man muss auch daran erinnern, dass damit das riesige Investitionsdefizit allenfalls abgemildert wird, dass die Politik der Regierungsparteien der letzten… Weiterlesen
“Grummeln hilft nicht”, sagt Sven Kleinemeier, Mitglied der LINKEN Ratsfraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Er appelliert an die hiesigen SPD Mitglieder, dem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern und führt aus: “Gut verhandelt hat die SPD bei der Versorgung ihres Spitzenpersonals mit Ministerposten. Einen… Weiterlesen
„Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der SPD zur Neuausrichtung des Gedenkens an die Reichspogromnacht. Unstrittig ist dabei, wie immens wichtig es ist, über die (Hammer) Geschichte regelmäßig und nachhaltig zu informieren. Das gilt allerdings nicht nur für die jüngere Generation, wie die jüngste Debatte um den Krieg gegen die Kurden in… Weiterlesen
Äußerst begrüßenswert finden DIE LINKEN in Hamm den Vorschlag der Uentroper SPD die Reaktivierung der Stadtbahn in den Blick zu nehmen. Alisan Sengül, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, dazu: „Endlich regt sich verkehrspolitisch auch etwas in den anderen Parteien. Eine Stadtbahn in Hamm wäre ein deutlicher Hinzugewinn für die ÖPNV Struktur in Hamm.… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge den Beschluss verfassen, den Beziehern von Grundsicherung/ Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und Heimbewohnerinnen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro für Alleinstehende und 40 Euro für… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, wir bitten um die Beantwortung der nachstehend aufgeführten Fragen. In den letzten Monaten wird das Thema intensivpädagogische Hilfen im Ausland – sogenannte Standprojekte – verstärkt diskutiert. Populistisch gibt es in den Medien eine ganze Reihe von Darstellungen über “Arbeitslager“ bis hin zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, basierend auf unsere Anfrage 233/11 sowie der Antwort der Verwaltung (319/11) möge der Rat der Stadt beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Auftragsvergaben – gemäß der o.g. Anfrage - statistisch zu erfassen und auszuwerten. Zur Begründung: Durch das Tariftreue- und Vergabegesetz ab einem… Weiterlesen