Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
LINKE sieht akuten Handlungsbedarf beim ÖPNV
“Die aktuellen Fahrgastzahlen zeigen die Misere der Verkehrs- und Klimapolitik in Hamm. Dort, wo eigentlich ein Mehr an ökologisch sinnvoller Personenbeförderung stehen müsste, tritt die Politik der Ratsmehrheit auf der Stelle”, so Marion Josten, Ratsfrau der LINKEN Hamm. Die Stadtwerke berichteten jüngst, dass 2018 rund 220.000 Fahrgäste weniger... Weiterlesen
0973/19 Fridays for Future
Sehr geehrte Vorsitzende, der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadt Hamm möge folgendes beschließen: Die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadt Hamm begrüßen das umweltpolitische Engagement der Jugendbewegung „Fridays For Future“ sowohl in Hamm, als auch in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch europa- und weltweit. ... Weiterlesen
Enteignung: Ja zum Grundgesetz – nein zu Mietabzocke!
Angesichts der aktuellen Debatte ob angesichts drastisch steigender Mieten eine Enteignung von großen Wohnungskonzernen angebracht ist, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat der Stadt Hamm: “Nicht nur in Berlin oder Dortmund, auch in Hamm haben wir insgesamt einen mehr als angespannten Mietwohnungsmarkt. Besonders im... Weiterlesen
1630/18 Ausweitung des Industriegebietes Uentrop im Regionalplan Ruhr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, Dieser perfide Antrag von CDU und SPD hat vorrangig ein Ziel, die Hammer Bevölkerung, die gegen die Erweiterung des Industriegebiets in Uentrop kämpft, zum schweigen zu bringen! 2011 wurde bereits mit der Entwicklung des Regionalplans begonnen, es gab einen ständigen Austausch... Weiterlesen
0963/19 Resolution: Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe
Meine Damen, meine Herren, Herr Oberbürgermeister, mit dem jüngsten Versuch des offensiven Buhlens um die Wählerstimmen der in Hamm lebenden türkischstämmigen Nationalisten haben Sie, Herr Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann ihrem persönlichen Ansehen, dem Amt und vor Allem dem Ansehen der Stadt Hamm - weit über die Stadtgrenzen hinaus -... Weiterlesen
0919/19 Drastische Senkung der Straßenbaubeiträge
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0918/19 Prüfauftrag Gesamtschule
Meine Damen, meine Herren, Herr Oberbürgermeister, man kann die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen in Hamm drehen und wenden, wie man will. Sie zeigen eins recht deutlich: Der Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule ist da! Wer sich dagegen sträubt, missachtet (erstens) den Willen von Eltern und Schülerinnen und Schülern, klammert... Weiterlesen
1769/19 Rückkehrberatung durch das DRK
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, noch vor wenigen Jahren haben wir in Hamm die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen diskutiert. Wir rechneten mit einem drastischen Bevölkerungsrückgang. Diese Annahme hat sich ins Gegenteil verkehrt. Das ist auch dem Zuzug von Geflüchteten und Migranten zu verdanken,so dass... Weiterlesen
1791/19 Qualitative Schulentwicklungsplanung der Stadt Hamm
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1804/19 Konzept zu den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Die jahrzehntelange, sträfliche Vernachlässigung des sozialen und barrierefreien Wohnungsbaus haben zu einem drastischen Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt geführt - auch in... Weiterlesen