Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
1181/20 Verkauf RWE-Aktien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit. Die Wissenschaft ist sich einig, dass – wenn wir nicht schnell drastische Maßnahmen ergreifen – die Erderwärmung ein unkontrollierbares Ausmaß annehmen wird. RWE gehört zu den größten CO2-Verursachern in Europa. Das Unternehmen macht mit... Weiterlesen
1188/20 Eintreffzeit Rettungsdienst
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bedarfsplan für den Rettungsdienst der Stadt Hamm findet sich unter dem Punkt “4.1 Hilfsfrist/Eintreffzeit” die Aussage: “Auf eine Differenzierung der Schutzziele wird vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet verzichtet und einheitlich die Erreichung einer... Weiterlesen
Corona: Gebot der Stunde ist mehr und fahrscheinfreier ÖPNV
“Die Ausdünnung des Busfahrplans in Hamm ist nachvollziehbar und wohl auch sinnvoll. Während aber in öffentlichen Raum grundsätzlich ein Mindestabstand von 2 Metern vorgegeben ist, stellt sich die Situation in den Bussen völlig anders dar. Den Fahrgästen ist es unmöglich, den geforderten Mindestabstand einzuhalten. In der Folge steigt die... Weiterlesen
LINKE fordert Krankenhausfinanzierung nach tatsächlichen Bedarf
“In der aktuellen Situation wird offenkundig, dass die Orientierung auf Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen durch die letzten Bundesregierungen eine grundlegend falsche Entscheidung war. Wenn unser Oberbürgermeister nun unbürokratische Hilfen für die Krankenhäuser fordert, verkennt er den eigentlichen Handlungsbedarf. Ähnlich wie die... Weiterlesen
Wegen Corona den Stärkungspakt für Kommunen aussetzen
„Der Schutz der Menschen ist wichtiger als der Stärkungspakt. Das Düsseldorfer Kürzungsdiktat muss nun zurückstehen, damit wir eine handlungs- und politikfähige Kommune erleben, die vor Ort konkrete Hilfe im Alltag leistet. Die Erstattung von Gebühren für Kitas und OGS ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen in dieser schweren Zeit zu entlasten.... Weiterlesen
Straßennamen: Wenn historisches Bewusstsein und alltägliche Praxis auseinander driften, haben wir ein Problem
„Es ist richtig und durchaus zielführend, sich mit der deutschen Geschichte und den damit verbundenen Gräueltaten auseinander zu setzen“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat. Das der prinzipiell richtige Vorstoß zur Weiterführung der Überprüfung von Straßennamen ausgerechnet von Herrn Dr. Gürles Wählervereinigung... Weiterlesen
Zur Berichterstattung: "Stadt löst Treffpunkte auf"
„Volle Parks in der Stadt Hamm, Bilder in der Lokalpresse, die dicht gedrängt stehende Menschen zeigen, all das ist – noch – Alltag in dieser Stadt. Und offensichtlich kein Grund für das Ordnungsamt einzuschreiten. Appelle von Mediziner*innen und der Verwaltung verhallen in Teilen der Bevölkerung leider ungehört“, erklärt Roland Koslowski,... Weiterlesen
Krankenhaus Bockum-Hövel: LINKE kämpft weiter für Erhalt
“Das Coronavirus führt uns allen deutlich vor Augen, wie wichtig die flächendeckende Krankenhausstruktur ist. Auch der oder die Letzte müsste nun bemerkt haben: Der Markt wird es nicht richten”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. Mit einem Antrag an den Rat der Stadt Hamm hatten die LINKEN den Erhalt des Krankenhauses in... Weiterlesen
0919/19 Drastische Senkung der Straßenbaubeiträge & BV 2148/20 Änderung der Straßenbaubeitragssatzung - Stundung und Verrentung
Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, Straßenbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft! Der neue Paragraph 8a des Kommunalabgabengesetzes stellt zwar eine Erleichterung für die Menschen dar, ändert aber nichts an der tatsächlichen Höhe und der Belastung durch Straßenbaubeiträge. Die sogenannte Halbierung der Anliegerbeiträge, die uns,... Weiterlesen
2201/20 Gründung eines Beirates für Klimaschutz und Energie als Beratungsgremium der Klimaschutz und Energie Hamm gGmbH
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, eines zeigt diese Beschlussvorlage sehr deutlich: Sie, die große Koalition, haben nichts aus dem Desaster um den Beirat der unteren Naturschutzbehörde gelernt! Zur Erinnerung: In dem Beirat der UNB wurden jahrelang die Anregungen und Einlassungen der Beiratsmitglieder übergangen. Im Dezember... Weiterlesen