Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
LINKE widerspricht dem SPD-OB Kandidaten
“Entweder Herr Herter hat die lokalpolitische Diskussion um die Straßenbaubeiträge in Hamm in den vergangenen Jahren nicht verfolgt oder aber er gibt unsere Forderungen vorsätzlich falsch wieder”, so Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Dass die Straßenbaubeiträge auf Landesebene abgeschafft werden müssen, ist unstrittig. Dies... Weiterlesen
Beschaffung von Erstausstattung - LINKE fordert Konsequenzen der Jobcenter-Leitung
"Zum wiederholten Mal wird deutlich, dass das Jobcenter bei den Regeln für die Beschaffung von Erstausstattung gegenüber den Leistungsberechtigten seiner Beratungspflicht nicht nachkommt. Da braucht es nicht die angekündigte Ansprache an die Sachbearbeiter*innen des Jobcenters. Es ist Aufgabe der Leitung, die Umsetzung des Sozialgesetzbuches... Weiterlesen
Nah an der Belastungsgrenze?
„Es ist schon erstaunlich, wofür die Corona-Pandemie herhalten muss“, sagt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. „Nicht erst seit Monaten – wie von Herrn Maßmann ausgeführt - sondern seit Jahren arbeiten die Mitarbeiter*innen der Lokalverwaltung an der Belastungsgrenze“. „Wir haben die Personalsituation der Stadt... Weiterlesen
Zukunft statt Kahlschlag: Rat folgt der Initiative der LINKEN und solidarisiert sich mit den Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof
“Ein wichtiges Signal, dass der Rat der Stadt Hamm am Dienstag, 23.6.2020, auf unsere Initiative aussendet: Wir verurteilen die Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof und solidarisieren uns mit den Beschäftigten”, sagt Marion Josten, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Einstimmig war der Rat dem Antrag der LINKEN (1256/20)... Weiterlesen
CDU, SPD und Grüne machen die Energiewende zur leeren Worthülse
„Während es vor der RWE-Zentrale in Essen zu Protesten während der Hauptversammlung kommt, unterstützen die Grünen im Rat der Stadt Hamm auch weiterhin einen der größten CO2 Produzenten Europas. RWE ist mit seiner fossilen Firmenpolitik noch immer ein großes Hindernis auf dem Weg zur dringend notwendigen Umstellung der Energiewirtschaft in Richtung... Weiterlesen
1167/20 Notfallpläne brauchen Klinikstandorte - Schließung in Bockum-Hövel verhindern
Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, Wir können froh sein, dass unsere Krankenhausstrukturen noch flächendeckend vorhanden sind. Die Betonung liegt auf “NOCH!” Angesichts der Corona-Pandemie müsste wirklich jeder und jede verstanden haben, dass wir um jedes Krankenhaus kämpfen müssen und dass Schluss sein muss, mit der seit Jahren... Weiterlesen
1181/20 Verkauf RWE-Aktien
Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren Die Stadtwerke haben angekündigt, den Ausbau des Ökostromanteil weiter voran zu treiben. Wir wissen alle, dass sich die Welt in einer Klimakrise befindet. Daher ist alles, was zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes beiträgt, ein guter Weg, den es zu unterstützen gilt. Das Festhalten an über 13 Tausend... Weiterlesen
DIE LINKE: Konsequent gegen Straßenbaubeiträge
„An Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die in Teilen nationalistische Wählervereinigung von Herrn Dr. Gürle hat der aktuellen Straßenbaubeitragssatzung im Rat zugestimmt und wundert sich nun, dass die Stadt die Bürger*innen zur Kasse bittet. Frecher kann politische Beliebigkeit kaum sein“, erklärt Selda Izci, Bezirksvertreterin in Heessen und... Weiterlesen
DIE LINKE: Hamm braucht Entschuldung durch Bund und Land
„Gelohnt hat sich der Einsatz des Oberbürgermeisters entgegen seinen Worten nicht einmal im Ansatz. Weniger als die Hälfte der Corona bedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen der Stadt Hamm werden refinanziert. Das ist eine erschreckende Nachricht. Für den Haushalt der Stadt Hamm sind die Beschlüsse der Bundesregierung eine Enttäuschung. Den... Weiterlesen
Villa Schulte – Eigentum verpflichtet
„Seit Jahren ist die Immobilie an der Heßlerstraße /Marker Allee Thema in der Bezirksvertretung Hamm – Mitte. Seit Jahren gibt es dazu stets gleiche Stellungnahmen der Verwaltung. Auch wenn das Gebäude zusehends verfällt, die Verwaltung sieht auch weiterhin von Ordnungsmaßnahmen und Bußgeldern ab. Das ist ein unerträglicher Zustand. Jedes noch so... Weiterlesen