Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
0004/20 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede... Weiterlesen
0005/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen
0006/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” Parallel dazu erfolgen... Weiterlesen
Eröffnung Wassersportzentrum - Koalition der Einladungen?
„Noch während der konstituierenden Ratssitzung hat Herr Herter die Oppositionsparteien zur konstruktiven und kritischen parlamentarischen Mitarbeit aufgefordert und von einer Koalition der Einladung gesprochen. Ein lobenswerter Appell, der allerdings nicht mit der Realität kompatibel zu sein scheint. So haben wir der Lokalpresse entnehmen müssen,... Weiterlesen
Gesundheitsversorgung in Bockum-Hövel muss sichergestellt werden
„Die Gesundheitsversorgung in Bockum-Hövel wird bereitwillig von der Ampelkoalition geopfert“, so sieht es David Peplow, Bezirksvertreter DIE LINKE in Bockum-Hövel. „Wir brauchen ein kommunales Gesundheitszentrum und das St. Josef Krankenhaus muss erhalten bleiben.“ „Der kontinuierliche Wegfall der Haus- und Fachartzpraxen kombiniert mit der... Weiterlesen
Wohnungslosigkeit: LINKE fordert bessere Hilfen, zentrale Anlaufstelle und sozialen Wohnungsbau
“Der dramatische Anstieg der Wohnungslosigkeit muss Anstoss für eine Überarbeitung der Hilfsangebote in Hamm sein. Bislang wurden DIE LINKEN Vorschläge im Rat abgeschmettert, die Hilfen für Wohnungslose besser zu verzahnen und an eine Notfallunterkunft in der Innenstadt anzubinden”, sagt Selda Izci, Vertreterin der LINKEN im Rat der Stadt Hamm.... Weiterlesen
Die schwarze Null - Politik von gestern
„Während in Berlin die Neuverschuldung – vor dem Hintergrund der Pandemie - schwindelerregende Höhen erreicht, scheint in Hamm die Phalanx der schwarze Null Fetischisten aus SPD, Grünen, FDP und CDU weiterhin fest geschlossen. Das ist die unbeirrte Fortsetzung der Politik einer abgewählten Ratsmehrheit aus CDU und SPD, die jede aktuelle Entwicklung... Weiterlesen
Hammer LINKE drängt weiter auf stadtweite Quote für bezahlbaren und inklusiven Wohnungsbau
“Die am Donnerstag vorgelegte Studie der NRW-Bauministerin belegt: Wir haben in Hamm einen immensen Aufholbedarf für bezahlbaren und insbesondere für inklusiven Wohnraum. Die Rathauskoalition wäre gut beraten gewesen, dem Vorschlag der LINKEN im Rat der Stadt Hamm zu folgen und die Schaffung von solchem Wohnraum durch eine Quote für Neubaugebiete... Weiterlesen
DIE LINKE reinigte Stolpersteine am 09. November
Am 09. November gedachten DIE LINKE Bezirksvertreter*innen, Selda Izci (Heessen), David Peplow (Bockum-Hövel), Manuela Purwin-Bullert (Pelkum) und Roland Koslowski (Mitte) den Verfolgten des Nationalsozialismus, indem sie Stolpersteine in “ihren” Stadtbezirken reinigten. Unterstützt wurden sie dabei von weiteren engagierten Genoss*innen des... Weiterlesen
0001/20 Halbierung der Kita-Beiträge
Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen