Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
0891/18 Resolution gegen Hartz IV
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Medien zu entnehmen war, haben sich die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90 / Die Grünen (Robert Habeck und Annalena Baerbock), sowie die Parteivorsitzende der SPD (Andrea Nahles), für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Insbesondere Herr Habeck hat gefordert, ein grundsätzlich... Weiterlesen
0899/18 Personalaufstockung in der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Rat der Stadt Hamm möge eine Personalaufstockung in der Verwaltung beschließen (u.a. aufsuchende Sozialarbeit) und zur Refinanzierung zusätzliche Gewerbesteuerprüfer einstellen. Begründung: Die Personaldecke der Stadt ist viel zu dünn, die Folgen sind Überlastung der Angestellten, ein hoher Krankenstand... Weiterlesen
0901/18 Kostenloses Schulessen und finanzielle Hilfe für Schulbücher
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge kostenloses Schulessen für alle Schulkinder und eine finanzielle Hilfe für die Beschaffung von Schulbüchern für ALG II Bezieher beschließen. Zur Refinanzierung soll eine kommunale Niedriglohnabgabe eingeführt werden. Begründung: Schule ist in unserer heutigen Zeit viel mehr als nur... Weiterlesen
0913/18 Freiwillige Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge die Zahlung einer freiwilligen Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II beschließen. Als Refinanzierungsmaßnahme möge der Rat eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte beschließen. Begründung: Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Sozialgeld nach SGB... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2019/20: Bezirksvertretung Pelkum
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren. Es ist nicht zu verkennen, niemand wird es bestreiten, dass wir uns nach wie vor im Würgegriff des Stärkungspakts befinden und die Stadt ihren originären Aufgaben nicht in Gänze nachkommen kann.Da sollen wir zufrieden sein??? Alle wissen doch, dass wir in dieser Stadt bereits eine... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2019/20: ASEV
Der hier vorgestellte Haushaltsentwurf ist der letzte Doppelhaushalt im Stärkungspakt. Der Stärkungspakt hat schlimme Spuren hinterlassen, von der totalen Ausdünnung der Verwaltung bis zu drastischen Erhöhungen von Gebühren für unsere Bürger. Grundsteuer B, Straßenbaubeiträge, kein Fortschritt beim ÖPNV, Eintrittspreise um nur einige zu nennen. S... Weiterlesen
Rede zum Haushalt 2019/20: Bezirksvertretung Bockum-Hövel
Es ist unbestritten gut, dass Geld für die Sanierung einiger Schulen im Bezirk eingeplant wurde. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wo doch seit Jahren offensichtliche Mängel nicht beseitigt werden. Die Mängelliste an unseren Schulen ist seit Jahrzehnten angewachsen. Bei jedem Haushalt gab es Versprechungen, die jetzt mittels... Weiterlesen
Jugendgerichtshilfe
„Es ist kein Zufall, dass der Gesetzgeber die Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafrecht verankert hat. Das familiäre, schulische und soziale Umfeld der Jugendlichen / Heranwachsenden spielt bei der Urteilsfindung eine nicht zu ignorierende und damit wesentliche Rolle. Das nun ausgerechnet in der Stadt Hamm diese Aufgabe nur noch sporadisch... Weiterlesen
Kita am Tierpark
„Selbstverständlich ist es mehr als befremdlich, wenn zwei von fünf Kitagruppen geschlossen sind und die Eltern aufgefordert werden, ihre Kinder wieder mitzunehmen. Aber hier nur den Träger (Lebenshilfe) in die Verantwortung zu nehmen, ist zu kurz gesprungen und blendet leider die Ursache aus“, erklärt Roland Koslowski, Mitglied im Kinder- und... Weiterlesen
LINKE unterstützt die Arbeit von Kulturvereinen
“Selbstverständlich habe ich die Erhöhung der Budgets für die Kultureinrichtungen Oberonstraße, Radbod und freie Musikschule im Kulturausschuss unterstützt,” stellt Marion Josten, Vertreterin der LINKEN im Kulturausschuss, klar. “Wer es ehrlich meint mit einem kulturellen Angebot für alle, kann Kürzungen in diesem Bereich nicht akzeptieren! Ich... Weiterlesen