Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
1050/19 Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Auswertung der Verkehrszählungen und des elektronischen Verkehrsmodells haben ergeben, dass der Bezirk Mitte die höchste Verkehrsbelastung im Stadtgebiet aufweist. Auch das LKW Aufkommen ist hier besonders hoch. Der Durchgangsverkehr spielt im Innenstadtbereich eine übergeordnete Rolle. 60 % der Verkehre... Weiterlesen
1056/19 Anfrage: Räumlichkeiten Kentroper Weg 18
Sehr geehrt Herr Oberbürgermeister, das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18 ist ein Zentrum der westfälischen Neonazi-Szene. Ein Ort, an dem ungestört Konzerte, Schulungsveranstaltungen und Partys stattfinden können. In solchen Räumen können Neonazis in Ruhe ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, neue Mitglieder rekrutieren und Aktionen... Weiterlesen
1067/19 Klimaneutrales Planen und Bauen
Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen
1046/19 Kostenübernahme von ÖPNV Tickets für Kund*innen der Sparkasse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Rates im Juni haben wir gemeinsam den Klimanotstand für unsere Stadt beschlossen. Damit verpflichtet sich die Kommune Maßnahmen zu ergreifen, der drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Ein wichtiger Ansatzpunkt auf kommunaler Ebene bildet mit Sicherheit der innerstädtische Verkehr. Der... Weiterlesen
1016/19 Ermittlung der Kosten einzelner Verkehrssysteme
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Höhe der Aufwendungen und Erträge, die in einer Kommune aufgrund des städtischen Verkehrs entstehen, sowie deren Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrssysteme, sind schwer zu ermitteln. Das Fachgebiet Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel hat aufgrund dessen im Projekt "NRVP -... Weiterlesen
1050/19 Anfrage: Personalsituation Stadt Hamm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 28.08.2019 berichtete der WA unter der Überschrift „Gegenschlag per Rundmail“ über ein verwaltungsinternes Schreiben von Herrn Maßmann. So wie Herr Maßmann auf seine Rundmail „überwältigend positive Reaktionen“ (Zitat Herr Maßmann, 23.08.2019) erhalten hat, sind auch uns Rückmeldungen zugegangen. Inhal... Weiterlesen
LINKE: Hartz IV ist gescheitert!
“Wie man es dreht und wendet: Das Hartz-IV-System ist gescheitert”, sagt der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, Alisan Sengül. “Das Verarmungsprogramm Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir gerade auch in Hamm. Die Armutsquote verharrt in... Weiterlesen
Paketzentrum hätte nicht in Betrieb gehen dürfen
“Spätestens mit der einstimmigen Ausrufung des Klimanotstands durch den Rat müsste jedem und jeder klar sein, das DPD Paketzentrum hätte nicht in Betrieb gehen dürfen”, sagt Marion Josten, Bezirksvertreterin der LINKEN in Pelkum. “Die Logistikbranche steht für einen erheblichen Ressourcenverbrauch (Flächen, Wasser, Energie) und hohe Umweltbelastung... Weiterlesen
Sonntagsöffnungen: Schlappe für CDU und SPD
“Das ist eine schallende Ohrfeige für die Politik der großen Koalition. Jahrelang hat man die berechtigten Einwände der Gewerkschaft ver.di in den Planungen für Ladenöffnungen an Sonntagen bei Seite geschoben. Bedauerlich, dass es erst einer Klage bedarf, um die Stadtspitze zum Einlenken zu bewegen”, sagt Marion Josten, Fraktion DIE LINKE im Rat... Weiterlesen
Hand in Hand Insolvenz
„Vor mehr als 100 Jahren trat das Subsidaritätsgesetz in Deutschland in Kraft. Inhaltlich geht es dabei um die Delegation hoheitlicher Aufgaben des Staates an Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Die Trägerlandschaft war dabei bis vor einem Jahrzehnt durchaus überschaubar (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, AWO)“, erklärt Roland Koslowski,... Weiterlesen