Fraktion DIE LINKE. Hamm: Aktuelles
0076/21 RWE Aktien verkaufen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der Zukunft. RWE gehört zu den größten CO2 Produzenten in Europa. Das Unternehmen macht mit der Verbrennung fossiler Rohstoffe Profit auf Kosten zukünftiger Generationen. 2019 hat der Rat der Stadt Hamm den Klimanotstand ausgerufen. Diese Verantwortung der Stadt... Weiterlesen
0070/21 Keine Zusammenarbeit mit der Ülkücü Bewegung/graue Wölfe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wiederholt berichten überregionale Tageszeitungen, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag zu der Einschätzung gelangt, dass türkische Rechtsextremisten verstärkt Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland nehmen. Der Regierung lägen... Weiterlesen
0113/21 Corona-Berichterstattung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Corana-Pandemie hat massive Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. In der Bearbeitung dieser Problemstellung durch die Stadt Hamm ist es wichtig, die demokratischen Gremien dieser Stadt mitzunehmen. Die wöchentlichen Telefonkonferenzen des OB mit den politischen Parteien ist... Weiterlesen
0112/20 Hammer Summer 2021 ff.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie der Lokalpresse zu entnehmen war, steht der Hammer Summer als Veranstaltungsreihe der Stadt Hamm zur Diskussion und soll durch neue, kleinere Veranstaltungen in den Stadtbezirken ersetzt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die beiden Formate nicht in Konkurrenz zueinander stehen müssen und in ein... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Ausbau aufsuchender Sozialarbeit parallel zum KOD
„Ohne die Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit wird die Beschlussvorlage von SPD, Grünen und FDP kein “Aufbruch” sein. Das ist ein gefährlicher “Abbruch” der letzten Gesprächskanäle unserer Stadtgesellschaft”, erklärt Roland Koslowski. “Was in dieser Stadt wirklich fehlt, sind Ansprechpartner*innen, die beraten, begleiten, unterstützen,... Weiterlesen
0086/21 Überarbeitung der Radweg-Markierung an der Kreuzung Lipperandstraße/Römerstraße
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, DIE LINKE beantragt, die zusätzliche Kennzeichnung des Radweges an der Kreuzung Lipperandstraße / Römerstraße durch eine rote Fahrbahnmarkierung. Eine entsprechende Kennzeichnung findet sich bereits an der Kreuzung Ludwig-Van-Beethoven-Straße / Römerstraße. Begründung: Durchdie Lage des Radweges und den... Weiterlesen
DIE LINKE: Ablehnung zum Haushaltsentwurf
“Der vorliegende Haushaltsentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wir sehen keine Entlastung der Bürger*innen vom Kürzungsdiktat des kommunalen Stärkungspaktes aus Düsseldorf, falsche Weichenstellungen im Personalbereich der Stadt Hamm und keinen wirklichen Fortschritt, unsere Schulen für die Zukunft fit zu machen”, resümieren Selda Izci und ... Weiterlesen
LINKE: leerstehende Hotels können kurzfristig Obdach bieten!
“Es ist nicht okay, dass in Hamm Hotels leer stehen und Menschen auf der Straße frieren oder in anderen unhaltbaren Zuständen ausharren”, erklärt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Zahlreiche Städte, darunter die Stadt Dortmund, bringen seit Winteranfang bedürftige Menschen in Hotels unter. DIE LINKE hatte bereits zu Beginn der... Weiterlesen
100 Tage Koalition oder "wenn Worten keine Taten folgen"
„Angetreten ist diese Koalition mit der klaren Aussage, Hamm zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen zu wollen. Bisher ist allerdings das genaue Gegenteil der Fall, denn alle Haushalte wurden durch die Preiserhöhung der Stadtwerke zunächst einmal massiv belastet. Die absolut zu begrüßende Halbierung oder Aussetzung der Beiträge für... Weiterlesen
KOD-Aufstockung, ein Irrweg
„Grundsätzlich begrüßen wir jede Personalaufstockung in der Verwaltung., das gilt natürlich auch für den Kommunalen Ordnungsdienst. Probleme in dieser Stadtgesellschaft werden dadurch allerdings keineswegs gelöst. Der KOD erteilt Platzverweise, durch seine Präsenz wird den Bürger*innen eine scheinbare Sicherheit vermittelt. Die Schwierigkeiten mit... Weiterlesen