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Antrag an die BV Mitte

0005/20 Stopp der Planungen durch die Stadt für die B63n

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 

 

der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Stadtebene hält fest: “Das Planfeststellungsverfahren für die B63n läuft bei der Bezirksregierung  Arnsberg. Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.” 

Parallel dazu erfolgen jedoch gemäß der Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Land die Entwurfsplanung für die B63n im Hammer Rathaus. Die Stadtverwaltung hat dafür eigens zwei Ingenieur-Stellen eingerichtet, um das Verfahren zu beschleunigen. 

 

Die Bezirksvertretung möge daher beschließen: 

Der Rat der Stadt Hamm wird aufgefordert, die Verwaltung anzuweisen, die Planungen für die B63n im Hammer Rathaus zu stoppen. Die Mitarbeiter werden an anderer Stelle für eine Entlastung der Verwaltung eingesetzt - evtl. wäre auch die Unterstützung der Planungen für den Radschnellweg 1 denkbar. 

 

Begründung erfolgt mündlich.  

 

Mit freundlichen Grüßen