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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0007/14 - Wahlplakatierung

Sehr geehrter Herr Oberbügermeister,

wir beantragen, dass der  Rat der Stadt Hamm den nachfolgenden Beschluss fassen möge:

auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich kommender Wahlen (EU-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen) wird grundsätzlich verzichtet. Die Verwaltung wird angewiesen, keinerlei Genehmigungen  zu erteilen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, stationäre Stellflächen aufzustellen und Kontakt zu Kommunen aufzunehmen, die das bereits seit Jahren erfolgreich praktizieren.

Begründung:
Dieser Antrag haben wir erstmalig im Jahr 2010 eingebracht. Gerade im vergangenen Europa- und Kommunalwahlkampf gab es Seitens der Bürgerinnen und Bürger viel Unverständnis
über die Versiegelung des Stadtgebietes mit ambulanten Wahlplakaten. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch an die massiven Auseinandersetzungen in unmittelbarer Nähe der Friedensschule. Eine angedachte „Bannmeile“ löst aus unserer Sicht das Problem nicht.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                              FdR

 

       Alisan Sengül                                                   Dagmar Herbert

-Fraktionsvorsitzender-                                       -Fraktionsgeschäftsführerin-

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