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Selda Izci

0058/20 Straßenbaubeiträge auf symbolischen Satz reduzieren, 0053/20 Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen, meine Herren,

Wir werden der Resolution der Ampel-Koalition selbstverständlich zustimmen.
Straßenbaubeiträge sind eine soziale Ungerechtigkeit
und das sollten wir auch nach Düsseldorf zurückmelden.

Aber, und das wissen die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und FDP sehr wohl, diese Resolution wird nichts bewirken.

Straßenbaubeiträge standen über Monate im öffentlichen Diskurs.
Die letzte Debatte im Landtag wurde von massiven bürgerschaftlichen Protesten begleitet.
Es gab Demonstrationen, es wurden Unterschriften gesammelt,
viele Vereine und Organisation haben sich für die endgültige Abschaffung stark gemacht, auch bei uns in Hamm.

Dabei herausgekommen ist ein fauler Kompromiss der Landesregierung. Bei dem jedes Jahr aufs neue über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel verhandelt wird.
Und ich prophezeie  Ihnen, das Corona-Virus wird auch dort seine Spuren hinterlassen.

Aber, eben weil diese Resolution nichts verändern wird,
haben wir einen eigenen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht.

Wie die SPD in ihrer Resolution richtig erkannt hat,
berücksichtigt die derzeitige Rechtsanwendung des KAG nicht die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bürger.
Allein die Werthaltigkeit eines Grundstückes führt nicht zur Liquidität des Grundstückseigentümers.


Die von der Landesregierung beschlossene Reform und damit einhergehende Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge,
- und ich zitiere nun die SPD Fraktion im Landtag -
ist „nicht geeignet, die bestehenden Probleme des Systems der Straßenausbaubeiträge zu beseitigen. [...]
Die beschlossenen Maßnahmen werden wirtschaftliche Härtefälle nicht verhindern.
Die Reformen werden Menschen weiter in Existenznöte bringen.
Die beschlossenen Maßnahmen produzieren Verlierer.“

Wir haben dies schon im vergangenen Jahr immer wieder angeführt.
Wir dürfen diesen Umstand keinen weiteren Tag so hinnehmen.

Auch Sie, Herr Oberbürgermeister, haben im Wahlkampf versprochen, sich für die Abschaffung, und damit für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Wir können Düsseldorf nicht dazu zwingen, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen,  aber wir können heute eine Entlastung für die Menschen in dieser Stadt beschließen.

Wir fordern die bestehenden Straßenbaubeiträge,
die sich in Hamm auf dem derzeit höchstzulässigen Satz befinden,
Auf einen symbolischen Wert von einem Euro herabzusetzen.

Wir hoffen, dass sie unserem Antrag zustimmen werden.