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0058/20 Straßenbaubeiträge auf symbolischen Satz reduzieren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die mit Beschluss des Rates der Stadt Hamm in den vergangenen Jahren auf die maximal zulässigen Sätze erhöhten Straßenbaubeiträge haben großen Widerspruch in der Bevölkerung hervorgerufen. Neben uns, DIE LINKE, haben auch Sie öffentlich geäußert, sich für die Abschaffung dieser von vielen als ungerecht, willkürlich und für die Betroffenen nicht planbar verstandenen Straßenbaubeiträge einsetzen zu wollen.

Wie ihre Fraktion im Landtag NRW in einem Antrag festhält, ist die von der Landesregierung beschlossene Reform und damit einhergehende Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge „nicht geeignet, die bestehenden Probleme des Systems der Straßenausbaubeiträge zu beseitigen. Wie es der Bund der Steuerzahler im Landtag ausdrückte: Das System der Straßenausbaubeiträge ist nicht reformierbar. Die beschlossenen Maßnahmen werden wirtschaftliche Härtefälle nicht verhindern. Die Reformen werden Menschen weiter in Existenznöte bringen. Die beschlossenen Maßnahmen produzieren Verlierer. Der gewählte Stichtag ist willkürlich und nicht begründet. […]Die beschlossenen Maßnahmen führen zu einer bürokratischen Mehrbelastung der Kommunen, wie der betroffenen Bürger.“

Die dort umrissenen Auswirkungen der Beibehaltung der „reformierten“ Straßenbaubeiträge stellen eine nicht hinnehmbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die Menschen in Hamm brauchen jetzt eine Entlastung, ein „Spiel auf Zeit“ darf es nicht geben. Keinesfalls darf der Eindruck erweckt werden, die Menschen würden zum Spielball in einem landespolitischen Schauspiel, dass von kommunaler Ebene aus parteipolitischen Interessen befeuert wird.

Da allerdings die erstrebenswerte Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die notwendige Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit des Stadtrates übersteigt, ist es jetzt an der Zeit, um den öffentlich geäußerten Abschaffungsbestrebungen Ausdruck zu verleihen, dass der Rat der Stadt Hamm die Sätze von Straßenbaubeiträgen auf eine symbolische Höhe reduziert.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher beschließen:  
Die Straßenbaubeiträge in Hamm werden auf einen symbolischen Satz reduziert. 

Mit freundlichen Grüßen

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