Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0061/14 - Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

"Die Strassen verrotten", titelte der WA am 06.Mai 2013. In der weiteren Berichterstattung wurde NRW Minister Groscheck mit den Worten zitiert: "Der Zustand der Verkehrswege in Westdeutschland ist dramatisch schlecht." Das gilt auch für die Stadt Hamm.

Lärm und Abgase machen krank, belasten die CO 2 Bilanz, die Auswirkungen des Schwerlastverkehrs verschlingen im Kommunalhaushalt riesige Summen für die Instandhaltung und Reparatur der Straßen und rufen Ängste bei anderen Verkehrsteilnehmern hervor (insbesondere bei Fußgänger*Innen und Zweiradfahrer*Innen).

Wir beantragen daher, der Rat der Stadt Hamm möge den nachstehenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr (ab 3,5 t) im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden kann. (Zulieferer und Anlieger sind selbstverständlich von dieser Regelung ausgenommen).

Die Prüfung berücksichtigt insbesondere die rechtlichen Bedingungen hinsichtlich der Bundes- und Landesstrassen. Die Verwaltung wird dazu umgehend Kontakt mit den Kommunalverwaltungen anderer Städte / Gemeinden aufnehmen, die ein solches Verbot bereits umgesetzt haben.

Sollte die Umsetzung rechtlich möglich sein, wird die Verwaltung zeitnah ein Konzept zur Umsetzung für die Stadt Hamm vorlegen, unter Berücksichtigung des benötigten Zeitfensters und der voraussichtlich anfallenden Kosten (Beschilderung, usw.).

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                  FdR

 Alisan Sengül                               Dagmar Herbert

-Fraktionsvorsitzender-         - Fraktionsgeschäftsführerin -