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Selda Izci

0076/21 RWE Aktien verkaufen

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

Hamm “macht Wasserstoff” und Hamm “macht Fahrrad”,  aber leider, "macht Hamm auch noch Geld mit Kohleverstromung".

Bereits im vergangen Jahr haben wir den Verkauf, der bei den Stadtwerken angesiedelten RWE-Aktien, gefordert. Leider ohne Erfolg.

Es wurde noch nicht einmal ein Grund für die Ablehnung unseres Antrags genannt. Nicht, dass wir der Meinung wären, es gäbe einen guten Grund weiter an RWE festzuhalten, aber das “Warum” hätten uns und die Hammer Bevölkerung doch interessiert. Heute haben wir eine neue Rathausmehrheit. Ein SPD Oberbürgermeister und Die Grünen mit in der Regierungskoalition. Das, meine Damen und Herren, scheinen gute Voraussetzungen für den Verkauf der 13.000 RWE Aktien zu sein.

Denn, wer es Ernst meint mit der Klimarettung, der muss auch aus dem Geschäft mit fossilen Energieträgern aussteigen. Hamm würde damit keine Vorreiterrolle einnehmen, aber es geht eben um die Sache und nicht um den Ruhm. Viele Städte und sogar ganze Staaten habe es schon vorgemacht.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat bereits 2019 ein Fünftel seiner Aktien verkauft und wir sind optimistisch, dass im nächsten Jahr die übrigen 5 Mio. ebenfalls veräußert werden.

Auch die Städteregion Aachen hat im letzten Jahr ihre restlichen RWE-Aktien verkauft. Ein Teil des Erlöses fließt jetzt in den öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Um noch ein letztes Beispiel zu nennen und sicherlich das beeindruckendste: Der Staat Irland ist vor einigen Jahren komplett aus dem Geschäft mit fossilen Energieträgern ausgetreten.

Sie sehen also, es ist ganz einfach. Wir hoffen, dass unser Antrag heute die Mehrheit findet, die er verdient. Denn, um die Klimakatastrophe abzuwenden, bedarf es Veränderung und Mut in alle Richtungen und auf allen Ebenen.


Hinweis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, CDU und AfD abgelehnt.

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