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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

0106/14 - Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen die umgehende Einstellung von kommunalen Gewerbesteuerprüfern.

Begründung:

Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Es geht daher in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Bertriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. Häufig verteilen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer nicht richtig.

Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre statt. Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingetrieben werden können. Kommunale Steuerprüfer können für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Hamm sorgen und die Einnahmesituation verbessern. Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen in Duisburg konnte der dortige Stadtkämmerer Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro erzielen. Die Stadt Köln gibt die Mehreinahmen bei der Gewerbesteuer mit etwa einer Million Euro pro Steuerprüfer an.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Die Festlegung und Prüfung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg und Köln haben unter anderem die Städte Frankfurt, München, Düsseldorf und Stuttgart eigene Steuerprüfer.

Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen von etwa 360.000 Euro zu erzielen sind.

Mit freundlichen Grüßen

FdR

      Alisan Sengül                                       Dagmar Herbert

-Fraktionsvorsitzender-                        -Fraktionsgeschäftsführerin-