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Anfrage RAT

0111/21 Auswirkungen der Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 mit Beschluss 0053/20 eine Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Anliegerbeiträge verabschiedet. Jedoch scheint diese ihre beabsichtigte Wirkung noch nicht vollends entfalten zu haben, da die Anliegerbeiträge noch immer erhoben werden und eine Anpassung des KAG durch die Landesregierung bislang unterblieben ist.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurde die Resolution versandt, wenn ja, wann?
  2. Gab es eine Reaktion des Landes und wenn ja, wann?
  3. Wurde die Resolution im Landtag behandelt?
  4. Wie ist der aktuelle Sachstand?
    1. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die Bürgerinnen und Bürger von der “starken finanziellen Belastung” zu befreien, die “viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten” bringen?
    2. In welcher Höhe wurden von der Stadt Hamm seit der am 15.12.2020 abgelehnten Reduktion der Beiträge auf einen symbolischen Wert (Beschlussvorlage 0058/20) von Anliegern gefordert?

 

Mit freundlichen Grüßen