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Selda Izci

0121/20 Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionaler Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr (RVR) hier: Stellungnahme der Stadt Hamm im Beteiligungsverfahren

Herr Oberbürgermeister,  meine Damen, meine Herren,

die Beschlussvorlage beinhaltet einige positive Aspekte:
Da ist die Herausnahme des KPark Süd II und insbesondere auch der nördlichen Erweiterung des INLOGPARCs.
Auch die Bedenken gegenüber dem neuen Kooperations-Standorts Gersteinwerk teilen wir ausdrücklich.  

Allerdings muss uns auch klar sein,
mit der Aufnahme des Rangierbahnhofs wird die Frage der B63n drängend.

Auch wenn die bisherigen Planungen zur Entwicklung von sogenannter “grüner Logistik” am Rangierbahnhof diesem Gremium noch nicht vorliegen, sind die Presseveröffentlichungen in einem Punkt mehr als deutlich:
Zuletzt betonte Sigrid Nikutta, Güterbahnchefin der Deutschen Bahn, in einer Diskussionsrunde mit Berliner Parlamentariern: Nach ihrer Auffassung ist  der Bau der Bundesstraße 63n zur Erschließung des Rangierbahnhofs unumgänglich.

Das unterstreicht nochmal die Notwendigkeit unseres Antrags, der ja auch später auf der Tagesordnung steht.
Wir sind es den Menschen in Hamm schuldig, zu sagen wie wir zur B63n stehen.

Was absolut nicht geht, ist das Projekt hinter verschlossenen Türen immer weiter voran zu treiben und die Menschen dieser Stadt, die es letztendlich betreffen wird, außen vor zu lassen. Das dient vielleicht dem Koalitionsfrieden, ist aber zutiefst unehrlich.

Für uns ist klar: Wir lehnen die B63n entschieden ab. Mit dieser Haltung waren wir in den vergangenen Jahren nicht allein im Rat - manch einer mag sich erinnern.

Uns reicht der Hinweis zur Überarbeitung der faunistischen Planungsraumanalyse für den südlichen Abschnitt nicht.

Daher können wir die Beschlussvorlage nicht mittragen.