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Anfrage RAT

0128/21 Verschuldete Minderjährige beim kommunalen Jobcenter Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums belaufen sich die Forderungen der Staatskasse gegen Kinder und Jugendliche mit Stand Anfang April 2021 auf 192,1 Millionen Euro. I. d. R. resultieren diese Forderungen aus sogenannten Überzahlungen, die durch das Jobcenter an die Eltern geleistet wurden.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche sind in Hamm betroffen? Bitte Gesamtzahl der Betroffenen, Gesamtzahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften, Anteil an Gesamtheit der Kinder- und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften und Anteil der betroffenen Bedarfsgemeinschaften an der Gesamtheit der Bedarfsgemeinschaften.

2. Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Forderungen des Jobcenter Hamm gegenüber Minderjährigen?

3. Weiter bitten wir sowohl die Anzahl der Betroffenen, als auch die Gesamtsumme von Forderungen aufzuführen, insoweit sie heute Volljährige Personen betreffen, diese aber bei Entstehung der Forderungen noch minderjährig waren.

4. Die Betroffenen können sich bei Erreichen der Volljährigkeit u.U. von diesen Zahlungsverpflichtungen befreien lassen. In wie vielen Fällen wurde eine entsprechende Befreiung ausgesprochen?

5. Werden die Betroffenen über die Möglichkeit der Befreiung informiert, falls ja, wie und durch wen?

Alle Fragen bitten wir in Form einer Auflistung für die letzten 3 Jahre zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen