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Alisan Sengül

0155/15 - Kommunale Niedriglohnabgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

immer mehr Menschen sind trotz ihrer Erwerbstätigkeit darauf angewiesen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Gerade in Hamm ist laut Kommunalem Jobcenter – Planung 2015 der Anteil überdurchschnittlich hoch. Annähernd 4000 Menschen können ihren Lebensunterhalt trotz Erwerbstätigkeit nicht vollständig aus eigenen Mitteln sicherstellen. Ursache dafür sind Arbeitgeber, die Menschen zu Dumpinglöhnen beschäftigen.

Der Rat der Stadt Hamm möge daher folgenden Beschluss fassen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, Unternehmen, die so niedrige Löhne zahlen, dass die dort Beschäftigten trotz einer Vollzeitstelle weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, mit einer kommunalen Niedriglohnabgabe zu belegen.

 

Begründung

 

Werden Niedriglöhne aus Steuermitteln subventioniert, steigen auch die Soziallasten trotz zunehmender Beschäftigung, da sich zum Beispiel Leistungen für die Kosten der Unterkunft erhöhen.

Zudem kommt es mit der Subventionierung von Niedriglöhnen zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt, da Unternehmen, die ihre Beschäftigten auskömmlich und nach Tarif bezahlen, benachteiligt werden.

Durch die kommunale Abgabe sollen Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich unattraktiv und öffentliche Kassen durch sinkende Soziallasten entlastet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                                                                                                                                             FdR

 

Alisan Sengül                                    Dagmar Herbert Fraktionsvorsitzender                         Fraktionsgeschäftsführerin<xml></xml>